Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin Friedensverhandlungen ohne Beteiligung der Ukraine und Europas eine Absage erteilt. „Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen“, sagte Merz am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf das Dreiertreffen von US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping in Shenzhen. Verhandlungen könnten nur erfolgreich sein, wenn die Ukraine und Europa gemeinsam daran beteiligt seien.
Das Treffen in China sei offenbar vor allem ein Fototermin gewesen, erklärte Merz. Die europäischen Unterstützer würden der Ukraine auch im kommenden Jahr umfangreiche Hilfe leisten. Die Unterstützung solle es der Ukraine ermöglichen, sich weiter zu verteidigen und aus einer Position der Stärke über Frieden zu verhandeln.
Merz warnt vor einer neuen Teilung Europas
Mit seiner Warnung spielte Merz auf die Konferenz von Jalta im Februar 1945 an. Damals berieten die Staatschefs der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion über die Nachkriegsordnung Europas. Die Konferenz steht für die spätere Teilung des Kontinents in westliche und sowjetisch beherrschte Einflussbereiche.
Merz sagte nach Angaben des britischen Guardian, Europa dürfe nicht erneut geteilt werden. Er erinnerte an den Aufruf des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan von 1987, die Berliner Mauer niederzureißen. An Putin gerichtet forderte er ein Ende des Ukraine-Kriegs und diplomatische Lösungen.
Nach Angaben von Merz haben die russischen Streitkräfte allein im Oktober mehr als 50.000 Soldaten verloren. Das entspreche etwa den Verlusten der US-Streitkräfte in fast 20 Jahren Vietnamkrieg, sagte der Kanzler laut AFP.
Merz bezeichnete zudem die jüngsten ukrainischen Angriffe auf die Brücke von Kertsch zwischen dem russischen Festland und der annektierten Halbinsel Krim als Zeichen russischer Schwäche. Die Ukraine habe die Brücke in der Nacht erneut schwer beschädigt. Nach russischen Angaben war das Bauwerk in den Nächten zum Montag und Mittwoch angegriffen worden. Der Verkehr musste mehrfach unterbrochen werden.
EU will bei Friedensgesprächen mitreden
An dem Berliner Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen nahmen Delegationen aus 37 Ländern sowie Spitzenvertreter von EU und Nato teil. Die Gruppe wird gemeinsam von Deutschland, Frankreich und Großbritannien geführt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner waren beteiligt.
Die Partner unterstützen weitere direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Beteiligung der USA und Europas. An den Verhandlungen soll ein europäisches Team mit Vertretern der EU-Institutionen sowie Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und Großbritanniens teilnehmen.
Merz betonte, zunächst müsse Frieden in der Ukraine erreicht werden, bevor über die europäische und transatlantische Sicherheitsordnung verhandelt werden könne. Russlands Maximalforderungen seien unrealistisch. Zugleich unterstrich der Kanzler die Bedeutung der USA für die Friedensbemühungen.
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