Ukraine-Gelder

70 Milliarden für die Ukraine: Warum Ungarn und Co. nicht zahlen wollen

Kiew braucht mehr Geld. Drei EU-Staaten haben schon abgewunken, ein weiteres könnte folgen. Die Gründe reichen von leeren Kassen bis zum Streit um russisches Öl.

6 Min
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar bei einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar bei einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

© Nicolas Landemard/Le Pictorium/Imago

Die Ukraine braucht im kommenden Jahr weitere 70 Milliarden Euro, und mehrere EU-Staaten haben bereits abgewunken. Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte beim EU-Gipfel vergangene Woche an, sein Land werde sich an einem neuen Finanzierungspaket nicht beteiligen. Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar schließe sich an, sagte Fico nach Angaben der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Auch der tschechische Regierungschef Andrej Babiš lehnt weitere Gelder für Kiew aus dem EU-Haushalt ab.

Die drei Länder sind schon beim 90-Milliarden-Kredit nicht dabei, den die EU im Dezember beschlossen hat. Blockiert haben sie ihn am Ende nicht. Möglich macht das die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit, bei der eine Gruppe von Staaten vorangehen kann, ohne dass alle mitmachen. Diesmal könnte sich auch Bulgarien verweigern. Die Gründe unterscheiden sich von Land zu Land.

Im Vordergrund stünden innenpolitische Beweggründe, erklärt Kai-Olaf Lang, Ostmitteleuropa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der Berliner Zeitung. Der Kontext sehe allerdings in jedem Land etwas anders aus.

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