US-Präsident Joe Biden erwägt in den letzten Wochen seiner Amtszeit die Verhängung umfangreicher Sanktionen gegen den russischen Energiesektor. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen, die von einem „Abschiedsschlag“ der scheidenden US-Regierung in ihrem Finanzkrieg gegen Wladimir Putin sprechen.

Der US-Tageszeitung zufolge würden neue Sanktionen die sogenannte Schattenflotte Russlands betreffen sowie russische Ölexporteure, die bisher nicht von Sanktionen betroffen waren. Ein solcher Schritt würde laut den Quellen der Washington Post dem Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump ein größeres Druckmittel bei künftigen Verhandlungen mit Wladimir Putin über die Beendigung des russischen Krieges mit der Ukraine an die Hand geben.

Mitte Dezember hatte die Europäische Union dem 15. Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen richten sich auch gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgeht. Die EU belegte 52 Schiffe mit einem Anlegeverbot in europäischen Häfen. In einem ersten Schritt hatte die EU im Juni bereits rund zwei Dutzend Schiffe auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt.

Ähnliche Maßnahmen werden nun offenbar auch von der scheidenden US-Regierung in Erwägung gezogen. Dem Bericht zufolge besteht eine weitere mögliche Option darin, eine Lizenz zu entziehen, die es Banken ermöglicht, russische Energietransaktionen abzuwickeln.

Sanktionen

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Trump kritisiert Bidens Ukraine-Kurs

Bloomberg hatte bereits vor zwei Wochen berichtet, dass Joe Biden in seinen letzten Tagen im Weißen Haus neue Sanktionen gegen Russland verhängen will. „Biden hatte sich lange gegen diesen Schritt gesträubt, weil er befürchtete, dass er die Energiekosten in die Höhe treiben könnte, vor allem im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im letzten Monat“, so die Nachrichtenagentur. „Aber da die Ölpreise angesichts der weltweiten Ölschwemme sinken und die Befürchtung wächst, dass Trump versuchen könnte, die Ukraine zu einer schnellen Einigung mit Russland zu zwingen, um den fast drei Jahre alten Krieg zu beenden, ist die Regierung Biden nun offen für ein aggressiveres Vorgehen.“

Der künftige Präsident Trump hat sich kritisch über den Ukraine-Kurs seines Vorgängers geäußert. Der Demokrat Biden hatte der Ukraine im November genehmigt, mit ATACMS-Raketen aus amerikanischer Produktion Ziele in Russland anzugreifen. Die Ukraine hat seitdem mit diesen Waffen einige wirkungsstarke Schläge gegen russische Befehlszentralen und Nachschubdepots geführt. Trump hatte die Entscheidung als „sehr dumm“ bezeichnet. „Ich denke, das hätte man nicht zulassen dürfen (…) und schon gar nicht wenige Wochen vor meinem Amtsantritt“, sagte er vergangene Woche vor Journalisten im US-Bundesstaat Florida. Trump schloss nicht aus, Bidens Beschluss nach seinem Amtsantritt am 20. Januar rückgängig zu machen.