Einem Bericht von Bloomberg zufolge will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim G20-Treffen in Rio de Janeiro am heutigen Montag seinen Vorschlag vorlegen, den Ukrainekrieg an der Kontaktlinie „einzufrieren“. Unter Berufung auf Quellen, die „mit seinen Plänen vertraut sind“, wird Erdogan dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorschlagen, als Zugeständnis an Russland die Gespräche über einen Nato-Beitritt um mindestens 10 Jahre zu verschieben.
Der Vorschlag sieht zudem die Schaffung einer entmilitarisierten Zone im Donbass und die Entsendung internationaler Truppen „als zusätzliche Garantie“ vor. Laut Bloomberg soll der Ukraine „als Ausgleich für die Zustimmung zum Austritt aus der Nato“ Militärlieferungen zugesichert werden.
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Russland: Einfrieren des Ukrainekrieges keine Option
Am Montagmorgen reagierte der Kreml-Sprecher auf den Bericht mit der Aussage, dass Russland keine offiziellen Informationen in dieser Angelegenheit habe. Allerdings, so Dmitri Peskow, „ist die Option des ‚Einfrierens‘ der militärischen Konfliktlinie für die russische Seite a priori inakzeptabel. Die von Präsident Putin formulierten Bedingungen sind weiterhin gültig. Das ist es, was getan werden muss, um die Militäraktionen zu stoppen“, so Peskow.
Dabei bezog er sich auf den Rückzug der ukrainischen Truppen aus vier Regionen und den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft als Bedingung für Friedensgespräche. Sobald Kiew mit dem Abzug der Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja beginnt und offiziell auf den geplanten Nato-Beitritt verzichtet, „werden wir sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Verhandlungen aufnehmen“, erklärte Mitte Juni dieses Jahres Putin gegenüber Beamten des russischen Außenministeriums.
Die Ukraine hat bisher noch nicht auf den Bloomberg-Bericht über den angeblichen Plan des türkischen Präsidenten reagiert. Kiew fordert jedoch, dass sich die russischen Truppen aus der Ukraine zurückziehen, bevor es zu Gesprächen kommt. Darüber hinaus war eine Einladung zum Nato-Beitritt die oberste Priorität in Wolodymyr Selenskyjs sogenanntem „Siegesplan“ im Krieg gegen Russland.
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