Der Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen könnte schon bald Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg haben. Der Republikaner hat versprochen, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Wie er das erreichen will, ließ Trump bisher offen. Wie der finnische Präsident Alexander Stubb am Dienstag in einem Interview mit Bloomberg sagte, sollten Trumps Ankündigungen zur Beendigung des Krieges ernst genommen werden.
Stubb, der nach eigenen Aussagen am Tag vor der Veröffentlichung des Berichts mit Trump telefoniert hat, betonte, dass die Absichten des neuen US-Präsidenten nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 ziemlich klar seien. „Wir in Europa und der Rest der Welt müssen verstehen, dass Donald Trump es sehr ernst meint, lieber früher als später ein Friedensabkommen zu erzielen“, sagte Stubb. „Zwischen der Wahl und dem Tag seiner Amtseinführung gibt es ein Zeitfenster für diese Verhandlungen.“
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Stubb nennt vier Voraussetzungen für Frieden in der Ukraine
Obwohl angeblich noch kein detaillierter Friedensplan ausgearbeitet wurde, wird weitgehend erwartet, dass dieser die Abtretung von Land durch die Ukraine an Russland beinhaltet. In seinem Interview mit Bloomberg nannte Stubb vier Voraussetzungen für Frieden in der Ukraine, darunter Territorium, wo „wir nicht wissen, wo sich die Dinge einpendeln werden“, Sicherheitsgarantien, Gerechtigkeit und die „leicht zu erreichenden Ziele … Wiederaufbau“.
Als Zeichen einer Abkehr vom außenpolitischen Kurs seines Vorgängers wird Trump voraussichtlich den republikanischen Senator Marco Rubio zum nächsten US-Außenminister ernennen. Die New York Times berichtete am Montagabend unter Berufung auf drei mit Trumps Gedanken vertraute Quellen, dass die Entscheidung zwar noch nicht final sei, der künftige Präsident sich aber auf die Ernennung Rubios offenbar festgelegt hat.
Rubio sagte kurz nach Trumps Sieg in einer Sendung, dass Russlands umfassender Krieg gegen die Ukraine in eine „Sackgasse“ geraten sei und „zu einem Ende gebracht werden muss“. Er stimmte zudem gegen das 61 Milliarden Dollar schwere Hilfspaket der USA für die Ukraine, das nach monatelanger Blockade der Republikaner schließlich im April 2024 verabschiedet wurde.
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„Siegesplan“ der Ukraine: Trump findet zwei Ideen interessant
Einem weiteren Medienbericht zufolge arbeitet die Ukraine derzeit daran, ihren sogenannten „Siegesplan“ für den Krieg gegen Russland für die zweite US-Regierung unter Trump zu optimieren. Dies berichtet die Financial Times (FT) unter Berufung auf ukrainische und europäische Beamte. Zwei Ideen sollen Trumps Interesse geweckt haben. Die eine ist die Ersetzung einiger in Europa stationierter US-Soldaten durch Ukrainer nach dem Krieg. Die andere, die laut FT zuerst von Trumps Verbündetem, dem republikanischen Senator Lindsey Graham, entworfen wurde, bezieht sich auf den Zugang westlicher Partner zu den wertvollen Rohstoffen der Ukraine.
Laut einem Bericht des Wall Street Journal von letzter Woche erwägt Trumps Team, den Nato-Beitritt der Ukraine um mindestens 20 Jahre zu verzögern, im Gegenzug für weitere militärische Hilfe. Nach diesem Plan würde die Frontlinie im Wesentlichen eingefroren und beide Seiten würden einer rund 1300 Kilometer langen entmilitarisierten Zone zustimmen. Diese soll dann von europäischen Soldaten kontrolliert und gesichert werden. Gleichzeitig würden die USA dann weiterhin Waffen an Kiew liefern, um Russland von einem erneuten Angriffskrieg abzuschrecken.
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