Friedensplan

Trumps Friedensplan: Ukraine droht der bislang schlechteste Deal

Nach dem Besuch von Trumps Gesandten in Moskau und Kiew mehren sich Hinweise auf einen verschärften Friedensplan für die Ukraine. Selenskyj läuft die Zeit davon.

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Jared Kushner und Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Treffen in Kiew.

Jared Kushner und Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Treffen in Kiew.

© apaimages/imago

Am Samstag trafen die amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau Wladimir Putin, am Sonntag reisten sie weiter nach Kiew zu Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj. Trump selbst hatte im Vorfeld angekündigt, seine Emissäre würden einen „neuen Plan“ für die Ukraine mitbringen. Was seither jedoch aus Kiew durchsickert, sorgt am Dnjepr eher für Sorgenfalten. Von Aufbruchstimmung ist innerhalb der ukrainischen Elite wenig zu spüren.

Die ukrainische Abgeordnete Anna Skorochod erklärte in einem Interview mit dem Journalisten Witalij Dykyj, die US-Gesandten seien keineswegs mit einem Durchbruch zurückgekehrt. „Das war nicht nur kein Durchbruch – sie kamen mit noch schlechteren Bedingungen als zuvor“, so Skorochod. Nach ihrer Darstellung sollen die neuen Vorschläge unter anderem Verfassungsänderungen sowie eine förmliche Anerkennung von Gebietsabtretungen verlangen. Punkte, die die Führung in Kiew bislang kategorisch ablehnt.

Verhandlungstaktik als Bumerang

Die Abgeordnete räumte allerdings ein, dass ein Teil ihrer Informationen inoffizieller Natur sei; weitere Details wollte Skorochod nicht preisgeben. Die wochenlange Taktik von Präsident Selenskyj, Druck auf den Kreml auszuüben, habe sich als Bumerang erwiesen. „Wir haben ein komplettes Scheitern des Verhandlungsprozesses“, sagte sie und forderte stattdessen direkte Gespräche zwischen russischer und ukrainischer Delegation – mit oder ohne westliche Beteiligung. Zur Einordnung gehört allerdings auch: Gegen Skorochod selbst ermitteln ukrainische Antikorruptionsbehörden wegen des Verdachts auf ein Bestechungssystem im Umfang von rund 250.000 Dollar im Umfeld des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Sie bestreitet die Vorwürfe.

In dieselbe Kerbe wie Skorochod schlägt auch der Politikwissenschaftler Iwan Katschanowski, der unter Berufung auf ukrainische Medien schreibt, der neue Plan enthalte tatsächlich Verfassungsänderungen und eine Anerkennung territorialer Zugeständnisse der Ukraine.

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Nach Angaben ukrainischer Medien, die sich auf ein angebliches Dokument beziehen, könnte der Plan folgende Punkte umfassen – belastbar verifiziert ist davon bislang nichts: ein vollständiger Waffenstillstand, ein Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass sowie aus Teilen des Gebiets Saporischschja, wo möglicherweise ein UN-Kontingent stationiert werden könnte.

Kiew solle zudem auf eine gewaltsame Rückeroberung verlorener Gebiete verzichten, einen bündnisfreien Status festschreiben und auf einen Nato-Beitritt verzichten, schreiben ukrainische Medien übereinstimmend. Hinzu kämen ein Referendum, Präsidentschaftswahlen, Verfassungsänderungen, eine Obergrenze für die Truppenstärke der ukrainischen Streitkräfte sowie Vereinbarungen zur Sprachenfrage.

Den eigentlichen Friedensvertrag müsse dann eine neue ukrainische Führung unterzeichnen, ehe dieser über ein besonderes Verfahren bei den Vereinten Nationen ratifiziert würde. Weder Moskau noch Kiew noch die US-Regierung haben diese angeblichen Eckpunkte bislang bestätigt.

Selenskyj selbst zeichnet ein deutlich positiveres Bild vom Besuch der US-Delegation. Witkoff und Kushner hätten „ein paar recht gute Ideen“ mitgebracht, die Kiew nun prüfen wolle, sagte er am Dienstag. Konkret sei es unter anderem um mögliche Deeskalationsschritte für den Winter gegangen, bei Energie, Getreideexporten, Strom, Öl und Gas. Ein weiteres Dreiertreffen zwischen Russland, der Ukraine und den USA sei möglicherweise bereits im September oder Oktober denkbar.

Die Financial Times wiederum berichtet, die amerikanischen Unterhändler hätten eher aktualisierte Fassungen älterer Vorschläge als einen völlig neuen Plan im Gepäck gehabt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow signalisierte, der diplomatische Prozess sei keineswegs tot. Moskau hoffe auf eine Wiederaufnahme der Dreiergespräche und letztlich auf eine friedliche Regelung.

Wie ernst es Trumps Team mit der wirtschaftlichen Dimension meint, machte Kushner bei einer Pressekonferenz in Kiew deutlich. „Krieg ist ein Nullsummenspiel. Im Krieg verlieren alle. Wirtschaft und Frieden sind ein Positivsummenspiel.“ Auch Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bestätigte, in Moskau seien „wirtschaftliche Fragen und mögliche große, für beide Seiten vorteilhafte russisch-amerikanische Projekte“ ausführlich besprochen worden.

Die Ausgangslage spricht gegen Kiew

All die Gespräche – auch der CIA-Besuch in Moskau kann dazugezählt werden – finden vor einem Hintergrund statt, der für die Ukraine von Woche zu Woche ungünstiger wird. Russland hat seine Kriegsziele seit Kriegsbeginn vor über vier Jahren kaum verändert. Putin bestehe weiterhin auf einer „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine.

Vor ihrer Reise in die ukrainische Hauptstadt waren Kushner und Witkoff im Kreml.

Vor ihrer Reise in die ukrainische Hauptstadt waren Kushner und Witkoff im Kreml.

© Russia President Office/imago

Militärisch hat sich das Kräfteverhältnis weiter verschoben. Der Ukraine sollen die Patriot-Abfangraketen ausgehen, während Russland mit einer neuen, strahlgetriebenen Generation von Geran-Drohnen sowie neuen Marschflugkörpersystemen aufrüstet. Serhij Beskrestnow, Berater Selenskyjs für Verteidigungstechnologie, brachte die Lage zuletzt drastisch auf den Punkt. „Das ist ein Krieg der Städte und der Infrastruktur. Niemand wird ihn gewinnen.“ Der Angriff sei mittlerweile stärker als die Verteidigung geworden, so seine Einschätzung.

Auch finanziell gerät Kiew unter Druck. Premierminister Serhij Koretskyj warnte kürzlich, der Großteil der Verteidigungsmittel für 2026 sei bereits ausgegeben, es klaffe ein Haushaltsloch von rund 26 Milliarden Euro, trotz eines erst kürzlich mühsam ausgehandelten EU-Kredits über 90 Milliarden Euro, der als das Äußerste gilt, was Brüssel derzeit realistisch aufbringen kann.

Hinzu kommt eine politische Krise am Dnjepr. Nach einer Serie von Korruptionsskandalen – zuletzt die Festnahme eines stellvertretenden Generalstaatsanwalts wegen des Verdachts, Online-Betrugszentren gedeckt zu haben – sowie einer Schießerei zwischen Einheiten der Geheimdienste SBU und HUR mitten in Kiew wächst der Unmut in der Bevölkerung. Laut August-Umfragen des Instituts SOCIS hält inzwischen eine Mehrheit der Ukrainer Korruption für eine größere Bedrohung als Russland; rund 57 Prozent geben Selenskyj die Schuld daran – fast doppelt so viele wie im April vorigen Jahres. Bei einer Stichwahl würde Selenskyj Umfragen zufolge gegen mehrere mögliche Herausforderer, beispielsweise den Ex-Armeechef Saluschnyj, verlieren.

Was Moskau zufriedenstellen könnte

Auf russischer Seite liefert der als Kriegsreporter bekannte Kolumnist Alexander Kotz eine Lesart, die zumindest die Stoßrichtung der kolportierten Bedingungen bestätigt. Die Forderung nach einem Abzug der ukrainischen Armee aus dem Donbass sei nicht neu – neu sei, dass nun auch ein Teil des Gebiets Saporischschja hinzukomme. Putin habe wiederholt betont, dass jedes weitere Friedensangebot härter ausfallen werde, sollte Kiew keine Kompromissbereitschaft zeigen.

UN-Friedenstruppen seien, so die Komsomolskaja Prawda, für Moskau nur denkbar, sofern kein Nato-Personal darunter sei; Russisch solle zumindest regionale Amtssprache werden; und Neuwahlen seien aus russischer Sicht Voraussetzung dafür, überhaupt einen als legitim anerkannten Vertragspartner zu haben, da Selenskyjs Mandat aus Moskaus Sicht abgelaufen sei. Bemerkenswert sei allerdings, was in dem kolportierten Plan fehle: ein Passus zur sogenannten Entnazifizierung.

Sollte sich aber auch nur ein Teil der bislang unbestätigten Angaben zum möglichen Friedensplan bewahrheiten, wäre das Muster ein altbekanntes. Jedes neue Angebot fällt für die Ukrainer schlechter aus als das vorherige. Sowohl auf dem Verhandlungstisch als auch auf dem Schlachtfeld läuft Selenskyj die Zeit davon.

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