Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will kommende Woche einen Plan vorstellen, der die innere Sicherheit des von Russland angegriffenen Landes gewährleisten soll. Die zehn Punkte würden mit Zivilgesellschaft und Unternehmen vorbereitet zu einer Doktrin, die dem Land Stabilität geben solle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Unter anderem gehe es um die Energieversorgung und die Produktion von Waffen.

„Für jeden Punkt werden wir zusammen mit der ukrainischen Zivilgesellschaft, zusammen mit allen, die bereit sind, vernünftige Ideen beizusteuern, zusammen mit der Wirtschaft ein grundlegendes Dokument für die Ukraine und für unsere Widerstandsfähigkeit ausarbeiten“, sagte Selenskyj am Donnerstagabend. Wie sein sogenannter Siegesplan zur Beendigung des Kriegs gegen Russland werde auch dieser Plan „spezifische Anhänge“ enthalten, sagte er. Der jüngste Plan der ukrainischen Regierung soll jedoch nicht als Alternative zum Siegesplan dienen oder sich an Kiews Partner richten.

Selenskyj zufolge hat die Regierung zum Beispiel Klauseln zur kulturellen Souveränität, zum kulturellen Erbe der Ukraine oder zur Kulturdiplomatie ausgearbeitet. „Es gibt Dinge, die weder Politiker noch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens noch der Informationsraum anderen vermitteln können. Aber Emotionen tun es, Kunst tut es“, sagte er. Nähere Details nannte Selenskyj nicht.

Selenskyjs Siegplan bisher kein großer Erfolg – wird sich das unter Trump ändern?

Selenskyj hatte Mitte Oktober seinen Siegesplan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges auch bei der EU und der Nato vorgestellt. Der Plan enthält unter anderem die von der Ukraine geforderte Einladung ins westliche Militärbündnis Nato und die seit Langem im Raum stehende Forderung nach Raketen mit hoher Reichweite für Angriffe in entfernteren russischen Gebieten. Das Weiße Haus weigert sich nach wie vor, den Einsatz von Langstreckenraketen zu erlauben, um Ziele in Russland anzugreifen, während sich mehrere Länder gegen eine Nato-Einladung für die Ukraine wehren.

Zwei Ideen im ukrainischen Siegesplan sollen jedoch einem Bericht der „Financial Times“ zufolge Trumps Interesse geweckt haben. Die eine ist die Ersetzung einiger in Europa stationierter US-Soldaten durch Ukrainer nach dem Krieg. Die andere bezieht sich auf den Zugang westlicher Partner zu den wertvollen Rohstoffen der Ukraine. Die Ukraine habe im Sommer mit der Ausarbeitung ihrer Vorschläge begonnen, „um unser Narrativ durchzusetzen, bevor Trump sein eigenes durchsetzen konnte“, so eine an der Planung beteiligte Person gegenüber der britischen Tageszeitung.