Die Europäische Union will ihre Arktispolitik stärker auf Sicherheit und Verteidigung ausrichten. „Arktische Sicherheit ist europäische Sicherheit“, sagte EU-Ratspräsident António Costa am Montag zum Abschluss des Europäischen Arktis-Gipfels im finnischen Rovaniemi. Die Region sei nicht nur für die arktischen Staaten, sondern für Europa insgesamt von strategischer Bedeutung, erklärte Costa laut seinem offiziellen Redemanuskript.

An den bisherigen Zielen der EU-Arktisstrategie, darunter Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und friedliche Zusammenarbeit, werde festgehalten. Die Union müsse sich jedoch an die neue geopolitische Wirklichkeit anpassen. Souveränität, territoriale Unversehrtheit und die Freiheit der Schifffahrt könnten nicht mehr als selbstverständlich gelten. Russland sei als größter Arktisstaat einer der wichtigsten Treiber dieser Entwicklung, sagte Costa.

Der Ratspräsident warb für einen „Ring von Partnern“ vom Ostseeraum über die Arktis bis zum Nordatlantik. Die EU wolle ihre Zusammenarbeit mit europäischen und außereuropäischen Verbündeten enger abstimmen. Die neue Bedrohungslage solle sich auch im nächsten langfristigen EU-Haushalt und in höheren Investitionen in Sicherheit und Verteidigung der Arktis niederschlagen.

Rohstoffe und Infrastruktur im Fokus

EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst überarbeiten derzeit die aus dem Jahr 2021 stammende Arktisstrategie. Neben militärischer Sicherheit geht es um den Schutz von Unterseekabeln und anderer kritischer Infrastruktur, den Ausbau europäischer Eisbrecherkapazitäten und den Zugang zu wichtigen Rohstoffen. Die neue Strategie soll noch im Herbst vorgelegt werden.

Der Rückgang des Meereises eröffnet neue Schifffahrtswege und erleichtert den Zugang zu Bodenschätzen. Zugleich verschärfen nach Darstellung der EU Russlands militärische Aktivitäten und die wachsende Präsenz Chinas den Wettbewerb um die Region.

Auch das angespannte Verhältnis zu den USA spielte bei dem Gipfel eine Rolle. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zeigte sich nach dem Treffen dennoch zuversichtlich, mit Washington einen friedlichen Weg im Streit um Grönland zu finden. Es gebe bereits „sehr klare Zeichen und Signale“, sagte sie laut Reuters. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt eine Kontrolle der weitgehend autonomen dänischen Insel durch die Vereinigten Staaten gefordert.

Merz warnt vor entscheidender Phase

Bundeskanzler Friedrich Merz verband die Beratungen mit einem Appell zur weiteren Unterstützung der Ukraine. „Höchstwahrscheinlich liegen die entscheidenden Momente, vielleicht Wochen oder Monate vor uns, in denen es darum geht, die Freiheit und den Frieden unseres Kontinents zu verteidigen“, sagte Merz nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP.

Sollte Russland Erfolg haben, hätte dies „unvorhersehbare und beispiellose Folgen“ auch für Deutschland. Trotz wachsender Vorbehalte gegen die Unterstützung Kiews müsse Europa standhaft bleiben, sagte Merz. Er sei nicht bereit, „auch nur einen Zentimeter zurückzuweichen“.

Die Beratungen wurden von den jüngsten russischen Angriffen nahe der ukrainisch-polnischen Grenze überschattet. Eine Drohne traf am Sonntag die Lokomotive eines Passagierzugs von Kiew nach Warschau. Die 206 Reisenden blieben unverletzt.

Kurz zuvor hatte ein Sonderzug mit Sicherheitsberatern mehrerer europäischer Staaten dieselbe Strecke passiert. An Bord befanden sich unter anderem Merz-Berater Günter Sautter und der frühere britische Premierminister Boris Johnson. Die ukrainische Bahngesellschaft hält es für möglich, dass der Sonderzug das eigentliche Ziel war. Belegt ist das bislang nicht.

Russland hat derweil am Montag die Angriffe auf Ziele nahe der polnischen Grenze am Vortag verteidigt. „Es geht um ukrainisches Territorium“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei seiner täglichen Pressekonferenz auf eine Frage der Nachrichtenagentur AFP. „Unser Militär führt seine Einsätze auf dem gesamten ukrainischen Territorium aus und wird dies auch weiter tun.“

Nato sichert weitere Unterstützung zu

Nato-Generalsekretär Mark Rutte wertete den Angriff als Zeichen wachsender „Verzweiflung“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland versuche, „Angst und Schrecken zu verbreiten“, werde die Nato-Staaten damit aber nicht von ihrer Unterstützung für die Ukraine abbringen, sagte Rutte laut AFP.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete den Angriff als „Botschaft an die westliche Welt“. Europa müsse darauf mit dem Gegenteil der von Moskau erhofften Reaktion antworten und seine Unterstützung für die Ukraine verstärken. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte beim Gipfel, Russland wolle die Europäer mit solchen Angriffen „einschüchtern, entmutigen und vor allem spalten“.