Die Ukraine und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben offenbar eine Einigung über gelockerte Bedingungen für ein neues Kreditprogramm in Höhe von 8,2 Milliarden US-Dollar erzielt. Das gab die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko bekannt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten.
Der IWF-Vorstand werde das Programm voraussichtlich bei seiner nächsten Sitzung Ende Februar überprüfen, sagte Swyrydenko einem Bloomberg-Bericht zufolge. Die Zustimmung gilt demnach als entscheidend, um weitere internationale Unterstützung freizugeben, darunter ein EU-Kredit von 90 Milliarden Euro.
„Das IWF-Programm ist für die Ukraine von entscheidender Bedeutung. Der IWF ist faktisch ein Anker für die gesamte Architektur der internationalen Finanzierung: Ohne dieses Programm entsteht ein Hindernis für die Finanzierung durch die Europäische Union“, sagte Swrydenko.
Swyrydenko: Steueränderungen in der Ukraine vorgesehen
Das neue Programm soll laut Swyrydenko ohne vorab umzusetzende Maßnahmen wie etwa Steueränderungen zur Abstimmung kommen, die die Ukraine eigentlich bereits in diesem Monat hätte umsetzen müssen, so Bloomberg.
Der IWF und die Ukraine hatten demnach bereits im November eine vorläufige Einigung für das vierjährige Finanzierungsprogramm erzielt. Nach den jüngsten Gesprächen habe die IWF-Mission jedoch die im vergangenen Jahr getroffenen Vereinbarungen vereinfacht, teilte Swyrydenkos Büro einem Reuters-Bericht zufolge mit.
Der sensibelste Teil des IWF-Programms betrifft nach Angaben der Premierministerin die Besteuerung von Einzelunternehmern. Die Regierung habe sich darauf geeinigt, eine Mehrwertsteuer für diese Gruppe einzuführen, wobei die Umsatzschwelle von einer Million Hrywnja auf vier Millionen Hrywnja (etwa 78.000 Euro) angehoben werden soll.
Durch die Änderung sollen nun etwa 250.000 Unternehmer von der Steuererhöhung betroffen sein, statt der ursprünglich geplanten mehr als 600.000, berichtete Reuters unter Berufung auf Analysten. Die Regierung befinde sich bereits in Gesprächen mit Abgeordneten und bereite Gesetzesentwürfe für weitere Steueränderungen vor, so Swyrydenko.
Zuletzt hatte sich die wirtschaftliche Situation in der Ukraine laut Reuters deutlich verschlechtert. Russische Angriffe auf Energieanlagen und Infrastruktur beeinträchtigen ukrainische Unternehmen. Die ukrainische Zentralbank senkte ihre Wachstumsprognose für das BIP im Jahr 2026 von zwei Prozent auf 1,8 Prozent. Die Ukraine ist daher besonders in der Verteidigung auf westliche Finanzhilfe angewiesen.
US-Botschafter bei der Nato: China könnte Ukraine-Krieg mit einem Anruf an Putin beenden
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
