Nato-Generalsekretär Mark Rutte empfängt am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs großer europäischer Länder zu einem informellen Gipfel. Bei dem Brüsseler Treffen geht es nach Nato-Angaben um weitere Militärhilfe für die Ukraine, insbesondere bei der Abwehr russischer Luftangriffe.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus Bündniskreisen soll es bei dem von Rutte organisierten Treffen auch um mögliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstandes mit Russland gehen.
Rutte erwartet unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Großbritannien wird voraussichtlich durch Außenminister David Lammy vertreten. Zudem sollen Spitzenvertreter der EU wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei sein. Eine offizielle Bestätigung für den Termin und die Gästeliste gab es bis zuletzt nicht. Als ein Grund galten Sicherheitsvorkehrungen.
Wie könnte ein künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden?
Gut einen Monat vor Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar dürfte es zudem um dessen Pläne für ein schnelles Kriegsende gehen. Nach dpa-Informationen soll unter anderem diskutiert werden, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Als eine Option gilt dabei, eine internationale Friedenstruppe in der Ukraine zu stationieren.
Hintergrund der Überlegungen zu Sicherheitsgarantien ist das Szenario, dass Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er etwa der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.
Trump hatte zuletzt eine „unverzügliche Waffenruhe“ in der Ukraine gefordert und eine Kürzung der Militärhilfen für Kiew angekündigt. Die Zukunft der Ukraine ist am Donnerstag zudem eines der Hauptthemen des EU-Gipfels. Dafür kommen die 27 Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj zusammen.
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