Ein Bericht der britischen Daily Mail hat Spekulationen angeheizt, wonach US-Präsident Donald Trump dem russischen Präsidenten einen Friedensplan vorlegen will. Dem Bericht zufolge soll es bereits am 20. April einen Waffenstillstand geben. Die wichtigsten Elemente des Trump-Vorschlags: Anerkennung der russischen Souveränität über die vier von Kiew militärisch bereits weitgehend eroberten Oblasten, das Verbot eines Nato-Beitritts der Ukraine sowie der Wiederaufbau des Landes durch EU-Steuergelder. Der Plan soll laut Mail vom ukrainischen Portal Strana stammen. Allerdings arbeiten die ukrainischen Medien eng mit den Briten zusammen, weshalb die Quelle dieselbe sein dürfte. Die Briten fordern unter Premier Keir Starmer eine Fortsetzung des Kriegs bis zum Sieg des Westens und der Ukraine. Auch der Bericht in der Daily Mail betont die großen militärischen Erfolge der Ukraine und hebt insbesondere hervor, dass Kiew erfolgreich sei bei der Entwicklung von Langstreckendrohnen, die Russland auf eigenem Territorium Schaden zufügen würden.

Ob das Verbot eines Nato-Beitritts für alle Zeiten gilt ist unklar. Laut Daily Mail plant Trump die Fortsetzung der amerikanischen Unterstützung für das ukrainische Militär sowie einen Weg für einen Beitritt des Landes zur EU bis 2030. Dieser Punkt dürfte für die Russen problematisch sein, weil der Kreml zuletzt immer wieder darauf hingewiesen hatte, dass sich die EU zu einem zweiten Militärbündnis entwickelt habe und Moskau seine Haltung der EU gegenüber daher verändert habe.

Trump hat sich bisher bedeckt gehalten, aber übereinstimmenden Spekulationen aus Ost und West zufolge könnte ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin entweder in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien stattfinden. Anfang dieser Woche sagte der Kreml, es seien „keine Fortschritte“ bei der Organisation von Friedensgesprächen über die Ukraine zwischen Moskau und Washington gemacht worden. Trump dagegen hatte am Montag gesagt, man mache enorme Fortschritte. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Authentizität der Berichte über alle Friedenspläne bisher vehement bestritten. Andriy Yermak, sein Bürochef, sagte auf Telegram, es werde keinen Plan ohne die Mitwirkung der Ukraine geben. Selenskyj hat allerdings das Problem, dass nach den Russen nun auch die Trump-Regierung Neuwahlen in der Ukraine fordert. Außerdem machen in Washington Spekulationen die Runde, dass die US-Regierung einen „Audit“ durchführen wolle: Man wolle wissen, wohin die 200 Milliarden Dollar der Ukraine-Hilfe gegangen sind. Selenskyj hatte erst vor wenigen Tagen gesagt, in der Ukraine seien nur 76 Milliarden Dollar angekommen.

Trump und Putin wollen einen Deal ohne die EU

Ein Punkt in dem Plan, der tatsächlich Trumps Denken nahekommen könnte, ist die Forderung, dass die EU für den Wiederaufbau bezahlen müsse. Der Wiederaufbau würde laut Berechnungen des German Marshall Fund im nächsten Jahrzehnt bis zu 486 Milliarden Dollar kosten. Dies käme US-Unternehmen massiv zugute, die mit EU-Steuergeldern in der Ukraine den Wiederaufbau voranbringen könnte. Auch die Banken würden profitieren, vermutlich auch die Russen. Moskau und Washington wollen, das ist seit Monaten klar, einen Deal ohne die EU. Trump hat mehrfach gesagt, dass die EU mindestens 200 Milliarden Dollar für die Ukraine aufbringen müsse. Seine jüngst geäußerte Forderung, die Ukraine müsse ihre Seltenen Erden und „andere Dinge“ als Sicherheiten für allfällige Kredite stellen, entspricht ebenfalls der Logik von Geopolitik als Transaktionsgeschäft. Laut Daily Mail die EU „gebeten werden, die Ukraine bei ihren Wiederaufbaubemühungen unterstützen“ - eine euphemistische Formulierung, wenn man gesehen hat, dass Trump eher auf Erpressung als auf Höflichkeit setzt.

Des Weiteren enthält der angebliche Plan die Forderung an die ukrainischen Truppen, die russische Region Kursk zu verlassen, in der sie im August eine Gegenoffensive gestartet haben. Ein Kontingent europäischer Soldaten, darunter möglicherweise auch britische, soll mit der Überwachung einer entmilitarisierten Zone beauftragt werden. Amerikanische Truppen werden an diesem Kontingent nicht beteiligt sein. Diese Forderung klingt nach einer Sollbruchstelle, weil Russland mehrfach klargemacht hat, unter keinen Umständen ausländische Soldaten in der Region zu akzeptieren.

Konflikte

Ukrainekrieg: USA stellen Trumps Friedensplan nächste Woche in Deutschland vor

Die Gespräche sollen laut Daily Mail mit einem Telefonat zwischen Selenskyj und Wladimir Putin Anfang Februar beginnen. Danach soll ein Treffen der beiden Staatschefs Ende Februar bis Anfang März folgen sowie eine offizielle Waffenstillstandserklärung bis zum 20. April. Auch dieser Punkt ist fragwürdig: Putin hat mehrfach erklärt, aus juristischen Gründen nicht mit Selenskyj verhandeln zu können. Dieser sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine, seine Unterschrift habe aus russischer Lesart keine Rechtsverbindlichkeit. Vereinbarungen mit einem nicht vom Volk legitimierten Vertreter würden die Ukraine nicht binden und seien daher für Russland wertlos.

Ein weiteres Detail: Bis zum symbolträchtigen Datum des 9. Mai soll dann eine Erklärung über die vereinbarten Parameter zur Beendigung des Krieges veröffentlicht werden, wonach Kiew aufgefordert wird, weder das Kriegsrecht zu verlängern noch Truppen zu mobilisieren.

In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie nahe der angebliche Plan an der Realität ist. Russland hat jedoch klargemacht, sich in der militärischen Offensive nicht aufhalten zu lassen. Moskau fürchtet, dass der Westen einen Waffenstillstand nützen könnte, um die ukrainische Armee nach vielen schweren Verlusten militärisch wieder auf Vordermann zu bringen.

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