Als eine Gruppe europäischer Regierungsvertreter im August anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages nach Kiew reiste, erwartete sie eine unangenehme Überraschung. Die Ukraine, so ließ Präsident Wolodymyr Selenskyj die Delegation wissen, benötige zusätzlich 27 Milliarden Dollar, um über das laufende Jahr zu kommen. Und das, obwohl die EU erst zuvor ein Darlehen von mehr als 100 Milliarden Dollar für das kriegs- und krisengebeutelte Land bewilligt hatte.

Die Nachricht sorgte in Brüssel für Verunsicherung. Mehrere europäische Diplomaten hätten zwar mit steigenden ukrainischen Militärausgaben gerechnet, nicht aber mit einem derart großen finanziellen Betrag, berichtete die New York Times unter Berufung auf vier EU-Diplomaten. Hinter verschlossenen Türen werde in Brüssel inzwischen sogar hinterfragt, ob das Geld effizient ausgegeben werde oder ob der Bedarf aus der Ukraine doch überzogen sei.

Ein Botschafter bringt die Zahl in die Öffentlichkeit

Später bestätigte auch die Führung in Kiew, dass man weiterhin auf europäische Gelder angewiesen sei. Der ukrainische EU-Botschafter Taras Kachka sagte bei einer Veranstaltung des Brüsseler Thinktanks Bruegel, man brauche „eine zusätzliche Geldsumme, 27 Milliarden Dollar … und wir müssen dieses Geld hier, im Jahr 2026, auftreiben“. Sollte es mit anderen Partnern keine Fortschritte geben, wäre es für Kiew „naheliegend, die EU um eine Art Vorziehen“ der für 2027 vorgesehenen Auszahlungen zu bitten, fügte er hinzu.

Diese Formulierung dürfte in Brüssel besonders genau registriert worden sein. Denn eine Vorzahlung der Gelder würde bedeuten, dass der Ukraine im kommenden Jahr entsprechend weniger zur Verfügung stünde.

Woher der von den Ukrainern plötzlich geforderte Betrag stammt, ist zwischen Kiew und dem ehemaligen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow höchst umstritten. Selenskyj erklärte bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs Ende August, das Verteidigungsministerium habe unter Fedorow bereits Mittel verausgabt, die eigentlich für das Jahresende vorgesehen gewesen seien. Man habe „Gelder verwendet, die für das Ende dieses Jahres budgetiert waren, und natürlich beträgt die gesamte Lücke 27 Milliarden Dollar“. Fedorow selbst weist das zurück und macht Projekte der neuen Ministeriumsführung dafür verantwortlich.

Auch aus dem ukrainischen Parlament kommen Zahlen, die ein noch komplizierteres Bild hinterlassen. Roksolana Pidlassa, Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Rada, sei bereits früher im Jahr vor einem Fehlbetrag von rund 7,5 Milliarden Dollar gewarnt worden. Die Militärausgaben seien in den ersten acht Monaten dieses Jahres jedoch um mehr als 17 Prozent gestiegen. Zudem hätten russische Angriffe auf die Industrie und den Getreidekorridor der Ukraine allein im vergangenen Monat rund die Hälfte der erwarteten Einnahmen gekostet.

Sollte sich diese Gemengelage bestätigen, wäre der Fehlbetrag weniger das Resultat einzelner Fehlentscheidungen als vielmehr Ausdruck eines Krieges, dessen Kosten kontinuierlich steigen. „Diese Lücken entstehen, weil der Krieg jedes Jahr einfach teurer und teurer wird“, sagte Pidlassa dazu gegenüber der New York Times.

Ministerpräsident Serhij Koretskyj hat das Parlament in Kiew bereits um Sparmaßnahmen gebeten. Doch an manchen Ausgaben will man am Dnjepr nicht rütteln. Gehälter für Soldaten und Zahlungen an Familien Gefallener seien tabu, betonte Oleksandr Mereschko, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses der Rada. Diese Posten „sollten für uns heilig sein“, so Mereschko.

Brüssel sucht nach Auswegen

Auf europäischer Seite ist die Marschroute vorerst unklar. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sprach am Montag mit Koretskyj; Kommissionssprecher Balázs Ujvári erklärte im Anschluss, zunächst müsse man sich „ein klares Bild von der Haushalts- und Finanzlage“ verschaffen.

Als naheliegendste Lösung gilt unter Diplomaten das erwähnte Vorziehen von Auszahlungen aus dem bereits beschlossenen EU-Kredit, der eigentlich sowohl auf 2026 als auch auf 2027 verteilt werden sollte. Die irische Außenministerin Helen McEntee kündigte nach einem Treffen der Verteidigungsminister an, man werde die Finanzierung über das Ukraine-Hilfsdarlehen fortsetzen und „wo möglich, diese Mittel dorthin vorziehen, wo sie gebraucht werden“.

Als zweite, deutlich umstrittenere Option bringt Kiew erneut die eingefrorenen russischen Staatsvermögen ins Spiel, von denen mehr als 200 Milliarden Dollar beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear liegen. Schweden und weitere EU-Staaten wollen die Idee, mit diesem Geld einen Kredit für die Ukraine zu besichern, wiederbeleben. Belgien und andere Staaten bleiben jedoch skeptisch, aus Sorge, ein solcher Schritt könnte das Vertrauen internationaler Anleger in europäische Finanzinstitutionen erschüttern.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha drängt unterdessen auf Tempo. Man dürfe die eingefrorenen Vermögen nicht nur als Druckmittel für spätere Verhandlungen behandeln, mahnte er. „Verhandlungen liegen irgendwo in der Zukunft, während die Mittel jetzt gebraucht werden“, sagte Sybiha.

Ob und wie schnell Brüssel eine Lösung findet, dürfte auch davon abhängen, wie belastbar die ukrainischen Zahlen der EU-Kommission erscheinen und wie viel politischen Spielraum die Mitgliedstaaten angesichts wachsender innenpolitischer Widerstände gegen weitere Milliardenhilfen noch haben.