Die Ukraine steckt in einer schwierigen Lage. An der Front im Donbass bröckelt es, Russland eskaliert mit massiven Raketenangriffen auf Kiew und in Washington mehren sich wieder die Stimmen, die auf ein rasches Kriegsende drängen. Zugleich rüstet Europa auf und signalisiert, den Kampf notfalls länger durchhalten zu wollen als die USA. In dieses ohnehin angespannte Geflecht platzte nun ein neuer Fall der Nationalen Antikorruptionsbehörde Nabu mit dem Codenamen „Karthago“. Just zu dem Zeitpunkt, an dem sich Sondergesandte des US-Präsidenten auf den Weg nach Moskau und Kiew machten.

Für manche in Moskau, aber auch für einige ukrainische Stimmen, die dem Nabu ohnehin ablehnend gegenüberstehen, ist der Fall Wasser auf die Mühlen einer bestimmten Erzählung. Die Antikorruptionsbehörden würden im Auftrag Donald Trumps gegen Selenskyj vorgehen, um ihn zu Zugeständnissen gegenüber Russland zu zwingen – etwa zu einem Truppenabzug aus dem Donbass.

Befeuert wurde diese Version zuletzt durch Gerüchte, wonach eine FBI-Delegation nach Kiew gereist sein soll, um die Attacke der Antikorruptionsbehörden auf Selenskyj kurz vor dem Besuch der Trump-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner zu koordinieren. Dass FBI-Mitarbeiter tatsächlich nach Kiew gereist sein könnten, um belastendes Material gegen Selenskyj zu sammeln, sei durchaus möglich, heißt es in einer Analyse des ukrainischen Portals Strana.

Widerspruch zur These vom Trump-Auftrag

Diese Lesart hält laut anderen ukrainischen Medien wiederum nicht stand. Wären Nabu und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Sapo tatsächlich im Auftrag Trumps gegen den Präsidenten unterwegs, dann hätte Selenskyj dies längst öffentlich gemacht – so wie er es im Winter getan habe, als er öffentlich über den Druck amerikanischer Beamter in Richtung eines Truppenabzugs aus dem Donbass geklagt habe.

Zudem säßen die Leiter der ukrainischen Antikorruptionsbehörden sowie die wichtigsten Ermittler in einem solchen Szenario längst wegen Landesverrats im Gefängnis oder wären erschossen worden, sollten sie versuchen, Ermittlungshandlungen im Regierungsviertel durchzuführen, ganz so, wie es der frühere Geheimdienstchef Wassyl Maljuk einst empfohlen habe. Und schließlich, so das dritte Argument: Europa würde Nabu und Sapo kaum weiter unterstützen, handelten sie tatsächlich im Sinne Washingtons gegen Kiew.

Das eigentliche Problem für Selenskyj liege denn auch nicht in Washington, sondern in Brüssel und London. Die „Schutzherrschaft“ über die Antikorruptionsbehörden liege, so ukrainische Analysen, längst nicht mehr bei den US-Demokraten, die diese Rolle vor dem Verlassen des Weißen Hauses 2025 innehatten, sondern bei der EU und Großbritannien. Jenen Kräften also, die für Selenskyj selbst die wichtigste Quelle für Geld, Waffen und geopolitische Rückendeckung darstellten. Deren Ziel sei es, den Präsidenten über Nabu und Sapo dazu zu zwingen, die reale Kontrolle über Strafverfolgung und politische Prozesse an externe Akteure abzutreten.

Ein Krieg auf europäische Kosten?

Zur Frage, wie es mit dem Krieg weitergehen solle, vertrete das Umfeld von Nabu und Sapo – von Kritikern spöttisch auch als „Soros-Leute“ bezeichnet – konsequent die Position Europas und der US-Demokraten. Und die laute derzeit allen Anzeichen nach: weiterkämpfen bis zum letzten Ukrainer. Dahinter steht die Annahme, eine Verlängerung des Krieges liege im europäischen Interesse, weil Wladimir Putin andernfalls Europa angreifen würde.

Genau diese gemeinsame geopolitische „Schutzherrschaft“ von Nabu und Sapo einerseits und Selenskyj andererseits erkläre die auffällige Hilflosigkeit des Präsidenten angesichts der wachsenden Zahl an Strafverfahren gegen sein engstes Umfeld. Selenskyj fürchte offenbar, sich mit seinen europäischen Förderern zu überwerfen und dann allein Trump und Putin gegenüberzustehen.

Dass Trump nicht der Initiator der Attacken gegen Selenskyj sei, bedeute allerdings nicht, dass der US-Präsident und seine Unterhändler die Situation nicht für sich zu nutzen versuchen könnten – auch wenn sie dies möglicherweise gar nicht wollten. Denkbar wäre demnach, dass Washington Selenskyj anbietet, unter amerikanische „Schutzherrschaft“ zu wechseln, und ihm im Gegenzug erlaubt, ein Regime nach dem Vorbild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu errichten – mit freier Hand gegenüber Nabu, Sapo und den Resten der Opposition.

Auch US-Sanktionen gegen führende Vertreter der von westlichen Stiftungen finanzierten Szene wären in diesem Szenario denkbar. Oder Washington nutze seinen verbliebenen Einfluss auf die Antikorruptionsbehörden schlicht, um das Verfahrenskarussell gegen Selenskyjs Umfeld zu stoppen – im Tausch gegen dessen Zustimmung zu den Bedingungen, auf denen Trump für ein Kriegsende bestehe, sofern er derzeit überhaupt auf etwas Konkretem bestehe.

Die entscheidende Frage bleibe damit, ob Selenskyj bereit sei, um den Erhalt seiner realen Macht zu kämpfen. Oder ob er sich mit der Rolle eines einflusslosen Platzhalters abfinde, dem Europa erlaubt, bis Kriegsende im Amt zu bleiben, um ihm anschließend mitzuteilen, wann er zu gehen habe. Entschiede sich Selenskyj für den Kampf und geriete damit in offenen Konflikt mit den Europäern und den US-Demokraten, seien selbst überraschende Wendungen nicht auszuschließen. Bis hin zu einer Kehrtwende um 180 Grad in zentralen Fragen von Krieg und Frieden.

Krawtschenko reicht Rücktritt ein

In der vergangenen Nacht hat sich die Lage in Kiew nochmal weiter zugespitzt. Noch am Nachmittag hatte Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko erklärt, er denke nicht daran, von sich aus zurückzutreten, da er an keinerlei rechtswidrigen Handlungen beteiligt sei. Am späten Abend reichte er dann doch sein Rücktrittsgesuch ein – im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Nabu im Fall „Karthago“. Die Entscheidung sei laut Medienberichten nach einem Treffen mit Präsident Selenskyj und dem Fraktionschef der Präsidentenpartei Diener des Volkes, David Arachamija, gefallen.

Politisch betrachtet ist der Posten des Generalstaatsanwalts aus zwei Gründen zentral: Zum einen laufen bei ihm alle noch dem Präsidenten unterstellten Sicherheitsstrukturen zusammen: das Staatliche Ermittlungsbüro DBR, der Inlandsgeheimdienst SBU und die Polizei. Ermittler dieser Behörden könnten praktisch keinen Schritt ohne Zustimmung des zuständigen prozessleitenden Staatsanwalts tun.

Dem Rücktrittsgesuch muss zunächst die Werchowna Rada zustimmen – bis zur Abstimmung im Parlament bleibt Krawtschenko formal im Amt. Wird er tatsächlich abgesetzt, würde kommissarisch seine erste Stellvertreterin Maria Wdowitschenko übernehmen, die als ebenso loyal zur Präsidialverwaltung in der „Bankowa“ gilt – auch bei ihr habe es im Zuge des Falls „Karthago“ bereits Durchsuchungen gegeben.

Es sei, so Beobachter in Kiew, jedoch davon auszugehen, dass Selenskyj bis zu Krawtschenkos endgültigem Abgang noch eine ihm genehme Figur als ersten Stellvertreter installieren könnte – im Gespräch sei etwa eine Rückkehr von Oleksij Chomenko. Der Präsident und sein engeres Team würden aller Voraussicht nach alles daransetzen, dass der Posten – und sei es nur kommissarisch – weiterhin mit einer ihnen genehmen Person besetzt bleibe, um die Zustellung von Verdachtsmitteilungen an Arachamija und andere Abgeordnete des präsidentennahen Lagers weiter zu blockieren.

Unabhängig vom Ausgang dürfte der Fall auf die gesamte, dem Präsidenten noch loyale Sicherheitsvertikale demoralisierend wirken. Anders als im Fall der früheren stellvertretenden Büroleiterin Iryna Mudra ist Krawtschenko nicht einmal förmlich eine Verdachtsmitteilung zugestellt worden, dennoch habe ein einziges Verfahren gereicht, ihn aus dem Amt zu drängen.

Dem Nabu nahestehende Medien berichten zudem bereits, die Spuren des Falls „Karthago“ – bei dem es um die Absicherung illegaler Callcenter gehen soll – führten auch zu anderen Sicherheitsbehörden, allen voran zum SBU. Ob deren künftige Führung sowie die Leitungen weiterer Sicherheitsstrukturen der Führung am Dnjepr treu blieben oder sich zunehmend an der „Linie des Nabu“ orientierten – auch bei der Zustellung von Verdachtsmitteilungen an Abgeordnete –, sei eine offene Frage. Zumal allen das Beispiel Mudras vor Augen stehe, der es bislang nicht gelungen sei, die für ihre Freilassung aus der Untersuchungshaft nötige Kaution von 20 Millionen Hrywnja aufzubringen.

Selenskyjs politische Position verschlechtert sich damit weiter. Seine bisherige Taktik – kompromittierte Vertraute zu entlassen, durch ebenso loyale Figuren zu ersetzen und so die Kontrolle über das System zu behalten – lässt sich immer schwerer aufrechterhalten. Damit stellt sich für ihn zunehmend dringlicher die Wahl zwischen zwei Optionen: entweder dem nachzugeben, was die Unterstützerszene des Nabu von ihm fordere – die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das die Sicherheitsstrukturen der Kontrolle des Präsidenten entzöge und ihn faktisch zu einer Art „britischer Königin“ ohne reale Machtbefugnisse degradierte –, oder zur Gegenattacke überzugehen und mittels Strafverfahren sowie Sanktionen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats gegen die Antikorruptionsstrukturen und deren Unterstützerumfeld vorzugehen.

Sollte innerhalb der Selenskyj-Regierung tatsächlich – wie seit längerem gemunkelt – über eine Gegenattacke auf Nabu und Sapo nachgedacht werden, laufe dafür die Zeit zunehmend davon. Noch ein, zwei weitere Fälle vom Kaliber „Karthago“, mit Verhaftungen und Rücktritten, und dem Präsidenten dürfte schlicht niemand mehr bleiben, mit dem er einen solchen Schlag noch durchführen könnte.