Die Nato-Staaten haben der von Russland angegriffenen Ukraine bei ihrem Gipfel in Ankara neue Militärhilfen in Milliardenhöhe zugesagt. In der Gipfelerklärung würdigen die Verbündeten das Land zudem als Beitragleistenden zur „transatlantischen Sicherheit“.

Die Verbündeten wollen Kiew demnach im Jahr 2026 militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung im Wert von 70 Milliarden Euro bereitstellen. Für 2027 sicherten sie mindestens ein gleich hohes Niveau zu. Das geht aus der am Mittwochnachmittag von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Gipfelerklärung hervor.

In der Erklärung heißt es zudem, die Ukraine leiste einen Beitrag zur transatlantischen Sicherheit. Nach Darstellung des Nachrichtenportals Euractiv war diese Einstufung als „Beitragende zur Bündnissicherheit“ im Vorfeld ein zentrales Anliegen Kiews. Diplomaten führen die Formulierung dem Bericht zufolge auf die Fortschritte des Landes bei Drohnenkriegsführung und Rüstungsproduktion zurück.

Alyona Gertmanchuk, Leiterin der ukrainischen Mission bei der Nato, sagte Euractiv, es könne derzeit keine Sicherheitsgarantien geben, wohl aber finanzielle Garantien der Partner.

Zusagepaket stützt sich stark auf EU-Mittel

Die Zusage umfasst 31 Verbündete, da die USA unter Präsident Donald Trump direkte Militärhilfen an die Ukraine eingestellt haben. Ein Großteil der Mittel ist Euractiv zufolge bereits identifiziert: Die EU stellt über ihr Kreditprogramm in diesem Jahr 30 Milliarden Euro bereit, weitere 30 Milliarden Euro sind für 2027 vorgesehen.

Deutschland hat für dieses Jahr mehr als elf Milliarden Euro an militärischer Unterstützung zugesagt. Zur vollständigen Erreichung der Zielmarke ist nach Angaben von Beamten dem Bericht zufolge jedoch zusätzliches Geld nötig.

Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung

In der Gipfelerklärung bekräftigten die Staats- und Regierungschefs zudem ihre Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags. Die europäischen Verbündeten und Kanada hätten ihre Investitionen in zentrale Verteidigungsfähigkeiten 2025 um mehr als 139 Milliarden US-Dollar erhöht. In Ankara kündigten die Verbündeten neue Beschaffungen im Umfang von mehr als 50 Milliarden Dollar an.

Mit Blick auf den Iran heißt es in der Erklärung, das Land dürfe niemals Atomwaffen besitzen. Teheran wird zudem aufgefordert, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus uneingeschränkt zu respektieren.

Ausbau der Rüstungsproduktion

Die Verbündeten kündigten in Ankara neue Rüstungs-Beschaffungen im Umfang von mehr als 50 Milliarden US-Dollar (rund 43 Milliarden Euro) an. In der Erklärung verpflichten sich die Staaten zudem, ihre gemeinsamen Produktionskapazitäten auszubauen und mit der Industrie zusammenzuarbeiten, um Innovationen zu beschleunigen. Handelshemmnisse im Rüstungsbereich zwischen den Verbündeten sollen weiter abgebaut werden.

Investieren wollen die Nato-Staaten den Angaben zufolge unter anderem in Präzisionswaffen großer Reichweite, integrierte Luft- und Raketenabwehr, unbemannte Systeme sowie in Aufklärungsfähigkeiten. Aufgebaut werden soll außerdem eine gemeinsame transatlantische Daten-Cloud für den militärischen Einsatz.

Trump bekennt sich zum Bündnis

US-Präsident Trump erklärte zudem nach Angaben einer mit den Gesprächen vertrauten Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bei dem Treffen in Ankara, die USA wollten Mitglied der Nato bleiben. Der Quelle zufolge sagte er wörtlich: „Wir wollen bei euch bleiben.“

Trump habe zudem erklärt, die USA seien bereit, Waffen an Verbündete zu verkaufen, unabhängig davon, wie diese eingesetzt würden. Seine zuvor geäußerte Kritik an Spanien sowie das Thema Grönland habe er im Kreis der Bündnispartner nicht angesprochen.