Geopolitik

Ukraine stimmt Waffenruhe mit Russland zu – USA geben Militärhilfen wieder frei

Bei den Friedensgesprächen in Saudi-Arabien hat die Ukraine ein Angebot der USA angenommen. Demnach geht es um vorläufigen Waffenstillstand, der zunächst für 30 Tage verhängt werden soll.

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Dschidda: Auf diesem vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellten Bild trifft Wolodymyr Selenskyj den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman

Dschidda: Auf diesem vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellten Bild trifft Wolodymyr Selenskyj den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman

© Ukrainian Presidential Press Office/dpa

Die Ukraine hat sich offiziell bereiterklärt, den US-Vorschlag über eine Feuerpause anzunehmen. Nach den heutigen Friedensgesprächen in Saudi-Arabien soll ein sofortiger, vorläufiger Waffenstillstand für 30 Tage verhängt werden, heißt es darin. Der vorgeschlagene Waffenstillstand kann im gegenseitigen Einvernehmen beider Parteien verlängert werden und unterliegt der Zustimmung und Umsetzung durch Russland, heißt es in der Erklärung weiter.

US-Außenminister Marco Rubio, der ebenso wie der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz an den Gesprächen in Dschidda teilnahm, sagte bei einer Pressekonferenz, die USA hätten ein Angebot gemacht, das die Ukrainer angenommen hätten, „um diesen Konflikt auf dauerhafte und nachhaltige Weise zu beenden“. Dabei würden die USA Russland zu verstehen geben, dass die Gegenseitigkeit bei einer solchen Vereinbarung „der Schlüssel zur Erreichung des Friedens“ sei.

Rubio fügte hinzu, dass sie „dieses Angebot jetzt den Russen unterbreiten“ werden. „Wir hoffen, dass sie ja sagen. Der Ball liegt auf ihrem Feld.“ Auf die erneute Frage nach einer Frist sagte der US-Außenminister, dass man hoffe, es „so bald wie möglich“ zu schaffen.

Rubio: Rohstoff-Deal war nicht Gegenstand der Gespräche

Zudem werden die Vereinigten Staaten die Unterbrechung des Geheimdienstaustauschs unverzüglich aufheben und die Militärhilfe für die Ukraine wieder aufnehmen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine, die vom US-Außenministerium geteilt wurde. Der Rohstoff-Deal sei nicht Gegenstand der heutigen Gespräche gewesen, sagte Rubio.

Der US-Außenminister reagierte leicht genervt auf Nachfragen von Journalisten zur angespannten Beziehung zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj. Es sei eine „ernste Angelegenheit. [...] Das ist nicht Mean Girls, das ist keine Folge einer Fernsehserie.“ Er fuhr fort und betonte: „Heute werden Menschen in diesem Krieg sterben, sie sind gestern gestorben und – traurigerweise – werden sie auch morgen sterben, wenn es keinen Waffenstillstand gibt“.

Die Gespräche zwischen den Delegationen der USA und der Ukraine in Dschidda fanden vor dem Hintergrund der Kehrtwende in der Ukraine-Politik der US-Regierung unter Trump statt. Trump hatte sich in den vergangenen Wochen den Positionen Russlands angenähert und Anfang März einen vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine angeordnet, was größte Sorge in Kiew und bei den westlichen Verbündeten der Ukraine ausgelöst hatte.

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In Washington sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die Nachrichten aus Dschidda seien positiv. „Dieses Treffen war produktiv“, sagte die Sprecherin.

Ähnlich war die Reaktion von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Dies ist eine positive Entwicklung, die ein Schritt in Richtung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine sein kann. Der Ball liegt nun auf Russlands Seite. Die EU ist bereit, gemeinsam mit ihren Partnern ihren vollen Beitrag zu den bevorstehenden Friedensverhandlungen zu leisten“, schrieb sie auf der Onlineplattform X.


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