Etwas mehr als einen Monat vor dem Amtsantritt von Donald Trump erwägt die Regierung Biden, in letzter Minute Sanktionen gegen den russischen Ölhandel wegen des andauernden Krieges in der Ukraine zu verhängen. Dies berichtet der Nachrichtensender Bloomberg. Ziel sei es, Wladimir Putin vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zu schwächen.

Unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichtet der US-Sender, dass die neuen Sanktionen auf die sogenannte Schattenflotte Russlands abzielen würden, die für den Transport von russischem Öl eingesetzt wird. Ähnliche Maßnahmen sind von der EU geplant, die ebenfalls Sanktionen gegen Personen verhängen will, die am Ölhandel beteiligt sind.

Nach Angaben von Bloomberg soll damit der Druck auf Russland noch vor Trumps Amtsantritt erhöht werden. Der designierte Präsident hat sich für Gespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine eingesetzt. Die Regierung Biden ist der Ansicht, dass die Ausübung weiteren finanziellen Drucks auf den Kreml die Verhandlungsposition der Ukraine stärken könnte.

Gaspreise

Sanktionen der USA: Putins neue Taktik lässt die Gaspreise in Europa fallen

Russisches Vermögen: USA gewähren Ukraine 20 Milliarden-Dollar-Darlehen

Zudem haben die USA im Zuge eines Hilfspakets der G7-Staaten der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Dollar gewährt, das durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Staatsguthaben zurückgezahlt werden soll. Die am Dienstag freigegebenen Mittel würden die „Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes gegen einen unprovozierten Angriffskrieg entscheidend unterstützen“, hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung von US-Finanzministerin Janet Yellen.

Die Gruppe der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) hatte der Ukraine bei einem Gipfeltreffen in Italien im Juni das Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Dollar zugesagt. Es soll über die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischem Vermögen in Europa finanziert werden. Die USA stehen für 20 Milliarden Dollar ein, die EU für weitere 20 Milliarden sowie Großbritannien, Japan und Kanada für die verbleibenden zehn Milliarden Dollar.

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten gab in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Gelder für die Ukraine frei, um vor dem Ende der Amtszeit der Ukraine eine Position der Stärke bei möglichen Verhandlungen mit Russland zu verschaffen.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 sind die USA der größte Unterstützer der Ukraine mit Geld und Waffen. Bidens Nachfolger ist ein Gegner der US-Milliardenhilfen und hat bereits in Aussicht gestellt, diese nach seinem Amtsantritt am 20. Januar zu kürzen. (mit AFP)