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Ukrainekrieg

Peter Maffay für Friedensappell von Schwarzer und Wagenknecht

Nach dem Einsatz von Langstreckenraketen spitzt sich der Ukrainekrieg weiter zu. 38 Personen des öffentlichen Lebens mahnen zur Deeskalation. Ihr Appell im Wortlaut.

BLZ
4 Min
Sahra Wagenknecht (BSW, l.), und Alice Schwarzer, Frauenrechtlerin, kommen zu einer Demonstration für Verhandlungen mit Russland am Brandenburger Tor.

Sahra Wagenknecht (BSW, l.), und Alice Schwarzer, Frauenrechtlerin, kommen zu einer Demonstration für Verhandlungen mit Russland am Brandenburger Tor.

© Christophe Gateau/dpa/dpa

Rockstar Peter Maffay unterstützt den Appell der Politikerin Sahra Wagenknecht und der Autorin Alice Schwarzer für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Dies geht aus der ergänzten Liste der Unterzeichner unter dem Aufruf „Eine Minute vor Zwölf“ hervor, die die Zeitschrift „Emma“ am Mittwoch veröffentlichte.

Dutzende Politiker, Wissenschaftler, Aktivisten und weitere Personen des öffentlichen Lebens haben sich in dem Appell gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und vor weiteren Eskalationen im Krieg gewarnt. Ihrer Ansicht nach käme etwa die aktuell diskutierte Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern „fast einer Kriegserklärung Deutschlands an die Atommacht Russland gleich“. Unter den 38 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sind auch die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht, die Publizistin Alice Schwarzer, die Olympiasiegerin Katarina Witt und die Autorin Juli Zeh. Veröffentlicht wurde das Schreiben in Schwarzers Zeitschrift Emma.

„Wir befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges. Unsere oberste Pflicht sollte sein, eine Katastrophe für unser Land und alle Menschen in Europa zu vermeiden“, heißt es in dem Appell mit Blick auf die jüngsten Einsätze von westlichen Raketen im russischen Landesinneren. Die Verfasser fordern weiter, dass sich die deutsche Politik „mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen einsetzt“.

Wagenknecht und Schwarzer hatten im Februar 2023 ihr „Manifest für Frieden“ veröffentlicht. Damals schrieben sie: „Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg?“ Jenes Papier hat auf der Plattform change.org mehr als 900.000 Unterstützer.


Der Appell im Wortlaut:

Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern!

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck; es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht.

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Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen. Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden.

Biden hatte sich in der Vergangenheit geweigert, diesen Schritt zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Gilt das jetzt nicht mehr?

Statt alles dafür zu tun, die hochgefährliche Situation zu entspannen, wollen CDU, FDP und Grüne jetzt der Ukraine auch noch Taurus-Raketen liefern. Damit könnte Selenskyj Ziele tief in Russland punktgenau angreifen. Da diese Raketen von Bundeswehrsoldaten programmiert werden müssen, käme die Lieferung des Taurus fast einer Kriegserklärung Deutschlands an die Atommacht Russland gleich. Sie würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine militärische Antwort Russlands nach sich ziehen.

Wir befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges. Unsere oberste Pflicht sollte sein, eine Katastrophe für unser Land und alle Menschen in Europa zu vermeiden. Deutschland hat aktuell zwar keine handlungsfähige Regierung, aber immerhin ein handlungsfähiges Parlament. Wir appellieren an alle politischen Akteure: Vergessen wir unsere Differenzen und handeln gemeinsam, um das Schlimmste zu verhindern!

Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen einsetzt. So, wie es zum Beispiel der unter anderem von der Schweiz unterstützte Friedensplan Brasiliens und Chinas vorsieht.

Den Ukraine-Krieg kann und wird keine Seite gewinnen. Wenn die Waffen nicht bald schweigen, laufen wir Gefahr, alle gemeinsam zu verlieren. Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs war die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt. Wir müssen sie bannen, bevor es zu spät ist.

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