Die Vorzeichen verdichten sich, dass die jüngsten Friedensvorschläge der USA für den Kreml nicht hinnehmbar sind. „Wir nehmen die von den Amerikanern vorgeschlagenen Modelle und Lösungen sehr ernst, können sie aber in ihrer jetzigen Form nicht akzeptieren“, wird Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow von staatlichen Medien gegenüber dem russischen Magazin International Affairs zitiert.

„Alles, was uns heute bleibt, ist der Versuch, einen Rahmen zu finden, der zunächst einen Waffenstillstand ermöglicht – zumindest wie von den Amerikanern vorgesehen“, sagte Rjabkow, der Kremlchef Wladimir Putin außenpolitisch berät. „Soweit wir sehen, ist darin heute kein Platz für unsere Hauptforderung, nämlich die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den Ursachen dieses Konflikts.“

US-Präsident Donald Trump hatte bereits am Sonntag seine Frustration über Putin zum Ausdruck gebracht. Trump sei demnach „verärgert“ und fühle sich „angepisst“. Er drohte Russland daraufhin mit Sekundärzöllen auf russische Ölexporte. Offenbar war da bereits klar, dass die Gespräche über einen Frieden in der Ukraine ins Stocken geraten sind.

Was sind Putins Bedingungen für eine Waffenruhe?

Als Voraussetzung für eine komplette Waffenruhe hatte Putin auf Bedingungen bestanden, die die Ukraine faktisch als unabhängigen, funktionierenden Staat auflösen und sie fest in Russlands Einflussbereich eingliedern würden. Er forderte Kiew auf, die russische Annexion der Krim und vier teilweise besetzte Gebiete im Südosten anzuerkennen, die ukrainischen Truppen aus diesen Gebieten abzuziehen und sich zu verpflichten, niemals der Nato beizutreten sowie einer Entmilitarisierung zuzustimmen.

In den letzten Wochen drängte der russische Präsident zudem offen auf einen Regimewechsel in der Ukraine. Er behauptete, Wolodymyr Selenskyj fehle die Legitimität, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen. Putin forderte die Einführung einer externen, internationalen Verwaltung. Russland könne mit den Vereinigten Staaten, Europa und Moskaus Verbündeten „unter der Schirmherrschaft der UN die Möglichkeit der Einrichtung einer Übergangsregierung in der Ukraine“ besprechen, so der Kremlchef. Ziel sei es, „demokratische Wahlen abzuhalten, eine lebensfähige Regierung an die Macht zu bringen, die das Vertrauen des Volkes genießt, und dann mit dem Volk Verhandlungen über einen Friedensvertrag aufzunehmen“.

Der Aufruf, Selenskyj im Wesentlichen zu stürzen, offenbart, dass Russland ein moskaufreundlicheres Regime in Kiew installieren möchte. Selenskyj wies Putins Forderung nach einer UN-geführten Regierung entschieden zurück. Der Vorstoß diene lediglich dazu, jegliche Verhandlungen und „Schritte zu einer Beendigung des Krieges“ hinauszuzögern, so Selenskyj.

Baerbock: „Putin kann man nicht trauen“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf bei ihrem Abschiedsbesuch in Kiew Putin vor, bei den Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukrainekrieg auf Zeit zu spielen. „Er laviert sich aus Verhandlungen heraus, setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fort und eskaliert mit brutalen Drohnenangriffen auf Häuser“, sagte Baerbock am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt.

„Putin kann man in dieser Situation nicht trauen. Einen echten und nachhaltigen Frieden wird es erst geben, wenn der russische Präsident einsieht, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann, dass seine Zerstörung nicht erfolgreich ist. Und deswegen ist es so wichtig, dass die Ukraine die Friedensverhandlungen aus einer Position der Stärke herausführen kann.“