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Essay

Ukrainern Bürgergeld streichen? Warum Dobrindt das Land so ins Chaos stürzen würde

Die Attacken der Union auf ukrainische Flüchtlinge zeigen: Viele christdemokratischen Politiker kennen substanzielle Gesetze nicht. Ein Gastbeitrag.

Klaus Bachmann
Klaus Bachmann
10 Min
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wunderte sich, warum so wenige der in Deutschland lebenden Ukrainern arbeiten.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wunderte sich, warum so wenige der in Deutschland lebenden Ukrainern arbeiten.

© Kay Nietfeld/dpa

Die erste Attacke gegen ukrainische Flüchtlinge ritten die CDU-Abgeordneten Thorsten Frei und Steffen Bilger mit der Forderung, Ukrainern das Bürgergeld zu entziehen, um sie so dazu zu zwingen, sich der Wehrpflicht in ihrem Land zu unterwerfen. Das erscheint auf den ersten Blick logisch: Warum sollen wir hier in Deutschland Leute auf Staatskosten durchfüttern, für die es zu Hause einen Job bei der Armee gibt, vor dem sie hierher desertiert sind?

Auf den zweiten Blick entdeckt man, dass die meisten ukrainischen Flüchtlinge Frauen und Kinder sind, die sich eventuell (die Frauen) freiwillig zur Armee melden können, aber nach ukrainischem Recht nicht müssen, schon gar nicht, wenn ihre Männer bereits bei der Armee sind und sich um die Kinder nicht kümmern können.

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