Der ukrainische Präsident Wolodmyr Selenskyj kommt heute nach Berlin, um sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu treffen. Im Bundeskanzleramt in Berlin werden am Dienstag deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen abgehalten.
Nach Informationen der Berliner Zeitung soll der Gast am späten Vormittag in Berlin eintreffen und lediglich etwa zwei Stunden bleiben. Die Polizei werde den Selenskyj angemessen schützen, hieß es von Seiten der Sicherheitsbehörden.
Merz zuversichtlich für Milliardenkredit für Ukraine
Allerdings werde es nicht die üblichen großflächigen Sperrungen im Regierungsviertel geben, wie bei früheren Besuchen Selenskyjs, für den stets die Sicherheitsstufe 1 gilt. Die Berliner Polizei teilte am Dienstagvormittag auf der Plattform X mit, dass es zu „Verkehrssperrungen im Parlaments- und Regierungsviertel zwischen 8 und 15 Uhr“ kommen wird.
Eilig forderte die Berliner Polizei Unterstützung aus Magdeburg und Hamburg an. Gleichwohl verschiebe sich für etwa tausende Kollegen der Dienstplan, hieß es.
Der Besuch war aus Sicherheitsgründen bisher nicht offiziell angekündigt worden. Selenskyj wird von mehreren Ministern seines Kabinetts begleitet. Neben der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wird es um den Wiederaufbau und die Rückkehr von Flüchtlingen gehen. Bei dem Treffen sollen mehrere Abkommen unterzeichnet werden, anschließend ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Merz und Selenskyj geplant.
GdP: „Wenn Herr Merz fleißig einlädt, muss er die Zeche zahlen“
Friedrich Merz hatte sich am Montag mit Blick auf die Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zuversichtlich gezeigt, dass ein bisher durch Ungarn blockierter Milliardenkredit für die Ukraine nun rasch freigegeben werden könne. Nachdem Orban im Dezember vergangenen Jahres zunächst einem Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine im Europäischen Rat zugestimmt hatte, blockierte er seitdem die Auszahlung.
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Die Ukraine ist dringend auf die EU-Mittel angewiesen. 60 der 90 Milliarden sollen laut Kiew in die Armee investiert werden, um deren Kampftüchtigkeit in den Jahren 2026 und 2027 zu gewährleisten.
„Wir sind die Hauptstadt und da ist es längst Alltag, dass ganz kurzfristig Herr Selenskyj zum kurzen Meeting ins Bundeskanzleramt kommt und mal eben für mehrere hundert Kollegen die Dienstpläne komplett über den Haufen geworfen werden, um die Sicherheit zu gewährleisten“, erklärte Stephan Weh, der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. „Dass das keine Besonderheit mehr darstellt, sehen wir beim nahtlosen Übergang in die Sudankonferenz, die ebenfalls mehrere Hundertschaften bindet, wodurch wir wieder Kollegen aus dem Frei in den Dienst alarmieren müssen - verbunden mit massiven Einschränkungen im Privat- und Sozialleben. Die Hauptstadtpolizei wird beides wuppen, aber es ist an der Zeit, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Wenn Herr Merz fleißig einlädt, muss er irgendwann auch die Zeche bezahlen.“(mit dpa)
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