Unfreiwillige Rückendeckung von der AOK

MERSEBURG. Ulla Schmidt wäre nicht seit über fünf Jahren Bundesgesundheitsministerin, wenn sie nicht eine gewisse Kaltschnäuzigkeit im Umgang mit den zahlreichen Lobbygruppen im Gesundheitswesen entwickelt hätte. Gestern zeigte sie einmal mehr, dass sie vor einer Konfrontation mit ihren Kontrahenten nicht zurückschreckt: Um die von ihr maßgeblich verhandelte Gesundheitsreform zu verteidigen, lud sie sich kurzerhand bei einer Krankenkasse, der AOK Sachsen-Anhalt, ein und ging damit sozusagen in die Höhle des Löwen.Um die Deutungshoheit über die Gesundheitsreform trotz des Besuchs der Ministerin nicht zu verlieren, hat der AOK-Bundesverband allerdings vorgesorgt. Wenige Minuten vor Ankunft von Schmidt in Merseburg erscheint AOK-Pressesprecher Udo Barske, um den anwesenden Journalisten noch einmal die Sicht der Kassen zu erklären. Der Gesundheitsfonds, der künftig statt der Krankenkassen die zentrale Stelle für den Einzug der Sozialbeiträge sein soll, sei ein bürokratisches Monster, das viel Geld koste, aber wenig bringe, sagt er. Und wenn es schon sein müsse, dann lasse sich dieser Fonds keinesfalls wie geplant 2008 einführen. "Man kann so etwas nicht von heute auf morgen machen", sagt Barske.Ulla Schmidt, die wenig später erscheint, braucht dann aber nicht viele Worte, um den von ihr unterstützten Fonds zu verteidigen. Denn das übernimmt die AOK Sachsen-Anhalt selbst, und zwar unfreiwillig. 1991, so zeigt es eine Präsentation, betrieb die AOK in Sachsen-Anhalt noch insgesamt 53 Stellen, um die Beiträge einzuziehen. 2004 waren es nur noch sechs, seit 2005 nur noch eine. "Durch die Zentralisierung konnten wir die Zahl der Mitarbeiter in diesem Bereich von 166 auf 138 reduzieren", verkündet stolz eine Kassen-Mitarbeiterin. Damit aber löst sie bei den anwesenden Funktionären des AOK-Bundesverbandes ärgerliches Stirnrunzeln aus. Denn gerade der Aspekt des Bürokratieabbaus durch einen zentralen Beitragseinzug wird vom Bundesgesundheitsministerium immer wieder hervorgehoben. "Sehen Sie, es ist doch so, das alles machbar ist", wirft Schmidt auch sogleich zufrieden ein. "Man muss nur den Willen haben."Dass der Gesundheitsfonds eigentlich nur ein Nebenkriegsschauplatz ist, geben allerdings beide Seiten hinter vorgehaltener Hand zu. Tatsächlich sollen die Krankenkassen und deren Verbände durch die Gesundheitsreform erheblich an Macht einbüßen, was sie nicht hinnehmen wollen. Im Gesundheitsministerium ist daher auch niemand überrascht über die Heftigkeit, mit der sich die Kassen wehren. "Das haben wir erwartet", heißt es im Umfeld von Schmidt.Da dürfte dann auch die neuerliche Protesterklärung der Spitzenverbände von gestern niemanden in der Regierung aufregen. In dem Papier warnten die Kassenverbände, der vorgesehene Gesundheitsfonds werde die Verwaltungskosten deutlich erhöhen. So würden sich durch den Pool die Kosten für den Einzug des Sozialversicherungsbeitrags auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr nahezu verdoppeln.------------------------------Foto: Ulla Schmidt (l.) mit der Magdeburger Amtskollegin Gerlinde Kuppe (r.)