Ultimatum abgelaufen / Anwalt will Route durch das Verwaltungsgericht ändern lassen

Love Parade vor Gericht: Alles oder nichts

BLZ
3 Min

Der Streit um die für den 12. Juli geplante Love Parade spitzt sich zu. Ab heute soll sich die 1.Kammer des Berliner Verwaltungsgerichtes damit befassen. Anwalt Christian von Hammerstein will heute einen Antrag auf einstweilige Anordnung einreichen. Darin fordert er, der Love Parade die Anerkennung als Demonstration zu versagen und die Route durch den Tiergarten zu verbieten. Antragsteller sind der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und für die Anwohner die einjährige Philine Partsch-von Bismarck."Jetzt geht es um die Wurst," sagte Love Parade-Sprecher Peter Lützenkirchen zu dem Verfahren. Mindestens eine Woche dauert es, bis das Gericht eine Entscheidung fällen kann. Sollte dann auch in zweiter Instanz eine neue Route des Techno-Umzuges durchgesetzt werden, "fällt die Love Parade aus," sagen die Veranstalter. Aus Sicherheitsgründen komme bei einer Million zu erwartender Teilnehmer nur der Tiergarten für den Umzug in Betracht. Im Fall einer Massenpanik müßte Ausweichfläche vorhanden sein, so Peter Lützenkirchen Sowohl die Polizei als auch das Bezirksamt Tiergarten haben dem Rechtsanwalt auf Anfrage mitgeteilt, daß sie die Route der Love Parade nicht ändern könnten. Das Grundrecht auf politische Willensbekundung schütze Demonstrationen in besonderer Weise. Die Love Parade ist unter dem Motto "Let the sun shine in your heart" als Demonstration angemeldet. Anwalt von Hammerstein will dennoch erreichen, daß das Gericht "auch dem Umweltschutz zu seinem Recht verhilft" und die Techno-Anhänger umleitet. Im vergangenen Jahr waren duch die Parade Schäden in Höhe von 230 000 Mark entstanden.Zwischen dem Bezirk Tiergarten und der Love Parade GmbH ist inzwischen ein handfester Streit entbrannt. Der Grund: Baustadtrat Horst Porath (SPD) hat den Getränkeverkauf am Rande der Veranstaltung untersagt, weil es sich seiner Meinung nach nicht um eine Demonstration handele, sondern um Geschäftemacherei."Das ist Amtsanmaßung," konterten die Techno-Veranstalter. Horst Porath habe nicht zu entscheiden, ob die Love Parade eine Demo sei oder nicht. Außerdem verzichte er so auf 250.000 Mark, die dem Bezirk aus dem Getränkeverkauf zufließen sollten. Poraths Verbot rufe zudem die wilden Händler auf den Plan.Berlins CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky stellte sich gestern hinter die Raver und kritisierte Poraths Verbot als "kleinkariert und miefig." Wolfgang Wieland von den Grünen forderte statt dessen erneut eine Parade-Strecke abseits des Tiergartens.Eine "Bewegung 12.Juli" ruft in einem Schreiben sogar dazu auf, die Love Parade zu "attackieren", übelriechende Flüssigkeiten unter die Raver zu gießen und Reifen zu zerstechen. Der Staatsschutz der Polizei äußerte jedoch "Zweifel am ernsthaften Gehalt" des Papiers. se

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