Schwierige Nachbarschaft

Bundespräsident Johannes Rau besucht seinen tschechischen Amtskollegen Vaclav Havel - und nur ihn allein. Er geht Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten, dem Außenminister und dem Oppositionsführer in Prag demonstrativ aus dem Wege. Ein Schulbesuch, eine Ausstellungseröffnung - konkrete politische Punkte stehen nicht auf dem Programm. Havel wünschte sich im Vorfeld, die Visite möge "beruhigend" wirken. Das sagt alles über den derzeitigen Zustand der offiziellen deutsch-tschechischen Beziehungen. Sie sind schwer belastet durch anachronistische Grabenkämpfe um die Benes-Dekrete und die damit verbundenen, fast 60 Jahre zurückliegenden Vertreibungen. Es ist dies eine unsägliche Kontroverse unter den Politikern, die sich auf seltsame Weise abgelöst hat von der nachbarschaftlichen Wirklichkeit beider Länder, die aber dennoch erstaunliche Wirkungskraft entfaltet. Seit Jahren zum ersten Mal wieder müssen sich deshalb die Präsidenten praktisch als Außenminister betätigen und Brücken bauen. Havel kennt das. Er befand sich mit Raus Vorgänger Roman Herzog öfter in vergleichbaren Situationen. Beispielsweise, als vor gut fünf Jahren in der Endphase der Verhandlungen über die deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung die Kommunikation zwischen Prag und damals Bonn mehrmals zusammenbrach. Die offiziellen Beziehungen wurden zeitweise fast ausschließlich von den Präsidenten gestaltet. Als das Dokument dann im Frühjahr 1997 von den Parlamenten ratifiziert war, glaubten viele, nun seien die deutsch-tschechischen Beziehungen endlich "normal", und die Vergangenheit könne in aktuellen politischen Diskussionen nicht mehr instrumentalisiert werden. Ein Irrtum, wie sich in diesem Jahr herausstellte. Der Aussöhnungserklärung von 1997 sind die semantischen Anstrengungen anzumerken, die nötig waren, um alle Klippen zu umschiffen. Aber das Dokument war seinerzeit entgegen den Befürchtungen vieler nicht zerredet worden. Es nennt Unrecht bei seinem Namen - deutlicher als je zuvor in einem diplomatischen Text der beiden Nachbarn und zudem in der historischen Reihenfolge von Ursache und Wirkung. Zuerst wird die deutsche Verantwortung für das Unrecht und das Leid der Tschechen nach dem Münchner Abkommen und unter deutscher Besetzung bekannt und bedauert. Die tschechische Seite bedauerte damals auch: Dass mit der Vertreibung der Sudetendeutschen unschuldigen Menschen viel Leid und Unrecht zugefügt wurde. Und dennoch reichte diese Klarheit nicht aus. Heute reden tschechische Politiker in verantwortlichen Positionen, als hätten sie diesen Aussagen niemals zugestimmt. Man kann nur darüber spekulieren, ob sich die unerträgliche Zuspitzung hätte vermeiden lassen, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder im März - zu Beginn des ganzen Streits - seinen Besuch in Prag nicht abgesagt und eine offene Aussprache mit seinem tschechischen Amtskollegen Milos Zeman gesucht hätte. Das Grundproblem wäre damit nicht gelöst worden. Mit fünfjähriger Verzögerung erweist sich jetzt, dass es offensichtlich ein Fehler war, auf einen völkerrechtlich verbindlichen deutsch-tschechischen Nachbarschaftsvertrag zu verzichten. Das Versäumte lässt sich jetzt natürlich nicht überstürzt nachholen. Schon gar nicht in einem Jahr, in dem in beiden Ländern gewählt wird. Aber es ist grundsätzlich notwendig: Die Beziehungen zwischen beiden Ländern müssen unbedingt weiter vertraglich ausgestaltet werden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Havel bald nicht mehr als Retter des deutsch-tschechischen Verhältnisses zur Verfügung stehen wird. Seine Amtszeit endet im Frühjahr 2003.