Um eine Öffnung ihrer Agrarmärkte kommen EU und USA bei der WTO-Konferenz nicht mehr herum

Eine Frage des Vertrauens

Rouven Schellenberger
3 Min

Das Versprechen steht: Eine Entwicklungsrunde hatten Europäer und Amerikaner vor zwei Jahren in Doha zum Beginn der Gespräche über die Liberalisierung des Welthandels zugesagt. Geschockt von den Anschlägen des 11. September hatten die Regierungschefs der Industriestaaten ihren Handelsdiplomaten damals eingetrichtert, dass Armut auch Terror schafft. Mehr Chancen für die Entwicklungsländer, so lautete die Botschaft, nutzen daher auch den Industriestaaten. Geschehen allerdings ist seither so gut wie nichts. Noch immer stehen Washington und Brüssel in der Bringschuld. Liefern sie vom heutigen Mittwoch an bei der WTO-Konferenz im mexikanischen Cancun nicht nach, droht der Abbruch der Gespräche - mit fatalen Folgen für die Weltwirtschaft.Niemand bestreitet mehr, dass die Entwicklungsländer die großen Verlierer des Systems Welthandel sind. Die gewieften Handelsdiplomaten der Industriestaaten haben sich über Jahrzehnte hinweg ein System zurechtgebastelt, in dem die Erste Welt bestens leben kann. Auf dem Papier waren die derzeit 146 Mitgliedsländer der WTO zwar schon immer gleichberechtigt, die Praxis jedoch sieht anders aus. Während Europäer, Japaner und Amerikaner in Genf hunderte Juristen und Ökonomen beschäftigen, fehlt vielen armen Ländern das Geld für ein eigenes Büro. Die WTO-Abkommen bevorteilen die Industriestaaten so stark, dass die Kleinen klein bleiben und die Großen groß, die Armen arm und die Reichen reich. Die Ungerechtigkeiten des Systems sind schnell benannt. Zunächst operieren die Industriestaaten mit einem Handwerkszeug, welches den Entwicklungsstaaten aus bloßem Kapitalmangel nicht zur Verfügung steht: Subventionen. Vor allem Europäer, aber auch Amerikaner, unterstützen ihre Bauern mit Milliardenhilfen und lassen so der Billigkonkurrenz aus Asien und Afrika oft nicht den Hauch einer Chance. Die 250 000 amerikanischen Baumwollfarmer etwa kassieren vier Milliarden Dollar Subventionen und produzieren im Gegenzug Baumwolle im Wert von drei Milliarden Dollar. Auch bei den Einfuhrzöllen sind Europäer, Japaner und Amerikaner keine Waisenknaben. Zwar senkten die Industriestaaten über Jahrzehnte hinweg die Zölle auf breiter Front. Einzelne Zölle aber blieben gerade dort hoch, wo es viele Entwicklungsländer besonders schmerzt: bei landwirtschaftlichen Produkten und Textilien. Ebenfalls richtig ist allerdings, dass auch die Entwicklungsländer ihre Heimatmärkte mit zum Teil horrend hohen Einfuhrzöllen schützen. Nach einer Studie der Weltbank würden die armen Länder vor allem profitieren, wenn sie die Barrieren untereinander abschaffen würden. So wichtig diese Erkenntnis auch sein mag, so wenig entbindet sie Europäer und Amerikaner von der Pflicht, bei der Liberalisierung voranzugehen. Längst nämlich geht es in der WTO nicht mehr nur um die pure Ökonomie - sondern vielmehr um Vertrauen. In den Entwicklungsländern hat sich die bittere Erkenntnis breit gemacht, jahrzehntelang über den Tisch gezogen worden zu sein. Auf vage Zusicherungen der Industrienationen wollen sie sich deshalb nicht mehr verlassen.Einen wichtigen Schritt haben EU und USA bereits getan, als sie den ärmsten Nationen einen besseren Zugang für lebenswichtige Medikamente verschafften. Das allein reicht jedoch nicht. Die Agrarfrage ist und bleibt der Schlüssel für einen gerechten Welthandel - Brüssel und Washington haben ihn in der Hand. Der Preis für ein Scheitern der WTO-Runde jedenfalls wäre ungleich höher als der für die Öffnung der heimischen Agrarmärkte. Nie zuvor brauchte die schwächelnde Weltwirtschaft so dringend positive Impulse. Cancun könnte sie liefern.

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