Gespräche auf höchster Ebene über Große Koalition in Israel

Jerusalem. AFP/po Angesichts der zunehmenden internationalen Isolierung Israels und der wiederaufflammenden Gewalt verdichten sich in Israel die Anzeichen für die Ablösung der bisherigen rechten Regierung durch eine Große Koalition. Hochrangige Politiker der beiden großen Parteien Israels, des rechten Likud-Blockes von Premier Benjamin Netanjahu und der oppositionellen Arbeitspartei, haben sich gestern für die Schaffung einer Großen Koalition eingesetzt. Nach einer Meldung des Armeerundfunks werden bereits auf höchster Ebene intensive Gespräche über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geführt. In der israelischen Presse hieß es, Netanjahu habe Außenminister David Levy und einigen anderen Ministern versichert, daß sie ihre Posten in einem solchen Falle behalten würden. Auch Infrastrukturminister Ariel Scharon, Führer der "Falken" innerhalb des Likud-Blockes, gab sich als Befürworter einer Großen Koalition zu erkennen. Im Rundfunk sagte er, er sei für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit noch vor der Wiederaufnahme der Gespräche mit den Palästinensern. Oppositionsführer Schimon Peres hatte schon am Mittwoch seinen Appell zur Bildung einer Großen Koalition erneuert. Gestern wurde der Chef der Arbeitspartei mit den Worten zitiert, Israel stehe kurz vor einem Krieg. Im Rundfunk rief er Netanjahu auf, "den Frieden zu retten". Dazu sei die Regierung in ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht in der Lage. In Bethlehem demonstrierten gestern erneut mehrere hundert palästinensische Studenten gegen den Bau der jüdischen Siedlung Har Homa im okkupierten Ost-Jerusalem. Die israelischen Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Ägyptens Außenminister Amr Mussa rief nach einem Treffen mit dem niederländischen Außenminister Hans van Mierlo in Kairo die EU zum Eingreifen im Nahen Osten auf. Europa müsse die USA in ihrer Rolle als "ehrlicher Vermittler" zwischen den Konfliktparteien unterstützen. Um Israel zu veranlassen, in Jerusalem "einen Schritt zurück" zu tun, sei "politische Courage" erforderlich. Ein Sprecher von EU-Kommissar Manuel Marin teilte dazu in Brüssel mit, die Verhandlungen seien eine Sache von Palästinensern und Israelis. Die EU werde sich nur beteiligen, wenn dies von beiden Seiten gewünscht werde. Bislang habe jedoch nur die Arabische Liga um ein stärkeres EU-Engagement gebeten. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Beth nahm gestern sieben Palästinenser fest, die am Mittwoch im Westjordanland einen Brandsatz auf ein israelisches Militärfahrzeug geschleudert haben sollen. Bei dem Anschlag waren zwölf Menschen verletzt worden. Die radikalislamische Untergrundbewegung Dschihad, die am Dienstag zwei Selbstmordanschläge auf israelische Ziele verübt hatte, drohte gestern mit weiteren Attentaten. Israel nahm offiziell seinen Antrag auf Auslieferung eines in den USA inhaftierten Führers der radikalislamischen Hamas-Bewegung zurück und gab dafür Gründe "der Sicherheit und der Terrorbekämpfung" an. Die israelische Presse berichtete, offenbar lägen kaum Beweise für terroristische Aktivitäten von Mussa Abu Marsuk vor. Auch Abu Marsuk selbst hatte stets erklärt, er habe lediglich den politischen Hamas-Flügel geleitet und mit Terroranschlägen nichts zu schaffen. Einer Umfrage zufolge unterstützt mittlerweile die Mehrheit der israelischen Juden die Schaffung eines unabhängigen Palästinenser-Staates, wenn dies für den Frieden nötig wäre. 51,3 Prozent der Befragten hätten sich für, 44,2 Prozent gegen einen Palästinenser-Staat ausgesprochen, teilte das Zentrum für Friedensstudien der Universität Tel Aviv gestern mit. Die Direktorin des Instituts, Tamar Hermann, sprach von einem erheblichen Stimmungsumschwung in der öffentlichen Meinung. "Die Menschen gewöhnen sich an den Gedanken eines Palästinenser-Staates." +++