Schönefeld: Gegner wollen Hilfsfonds

POTSDAM. Der Widerstand gegen den geplanten Ausbau des Flughafens Schönefeld könnte die Umlandgemeinden bis zu eine Million Mark kosten. Diese Summe errechneten die Bürgermeister betroffener Orte, als sie bei einem Treffen in Schulzendorf (Dahme-Spreewald) die Einzelkosten für Experten, Gutachten, Klagen und Anwälte zusammentrugen. "Das wird noch ein beträchtliches Problem", sagte Schulzendorfs Bürgermeister Herbert Burmeister (PDS) am Montag. Er ist Vorsitzender einer "Schutzgemeinschaft", in der 15 Gemeinden mit dem Ziel vertreten sind, den Flughafenausbau zu verhindern. Die Bürgermeister fordern vom Land jetzt die Einrichtung eines Hilfsfonds, aus dem der Widerstand gegen das Flughafenprojekt finanziert werden kann."Einen Tag, nachdem die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren bei der Landesregierung eingereicht wurden, werde ich einen entsprechenden Brief an Ministerpräsident Stolpe schreiben", sagte Burmeister. Die Flughafenplaner haben den 17. Dezember als Abgabetermin benannt. Stolpe soll nach Angaben Burmeisters bei mehreren Treffen mit der Schutzgemeinschaft in den letzten Jahren einen solchen Hilfsfonds in Aussicht gestellt haben. Burmeister: "Dafür gibt es viele Zeugen." Protokolle wurden bei diesen Treffen allerdings nicht geführt. Die Bürgermeister sprechen von "Waffengleichheit". Idee nicht weiter verfolgtIn Potsdam ist man über die Forderung verblüfft. "Wir werden doch nicht Gegnern des Großflughafens Geld geben, damit sie uns verklagen", sagt Dirk Obermann vom Wirtschaftsministerium, das die Schönefeld-Planung betreut. "Das wäre ja widersinnig." Auch der Flughafenkoordinator der Landesregierung, Michael Samel, ist überrascht: "Uns ist von einem Hilfsfonds nichts bekannt." Samel hat an mehreren Treffen mit der Schutzgemeinschaft selbst teilgenommen.Das Finanzministerium weiß mehr. "Diskussionen über einen Hilfsfonds gab es mal", sagt Sprecher Martin Braun. Die Idee sei aber nicht weiter verfolgt werden. "Der Fonds sollte gespeist werden aus dem Flughafennutzungsentgelt." Diese umstrittene Gebühr 16,80 Mark plus Mehrwertsteuer sollte bereits ab November auf den drei Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld erhoben werden und zur Finanzierung des Großflughafens beitragen. Ohne einen Hilfsfonds sieht es für die Gemeinden schlecht aus. Anwohner und Kommunen haben nur zwei Mal Gelegenheit, in die Flughafenplanung einzugreifen: Mit Einwänden während des so genannten Planfeststellungsverfahrens. Und mit Klagen gegen den abschließenden Planfeststellungsbeschluss, der im Juli 2001 getroffen werden soll. Beide Chancen sollen genutzt werden kostspielig wird es in jedem Fall. Am teuersten wird das Büro, das im Auftrag der Schutzgemeinschaft das Schönefeld-Projekt auf Umweltverträglichkeit prüfen soll: Für die Gutachter und Analysen werden mehrere hunderttausend Mark benötigt. Und doch soll darauf nicht verzichtet werden. "Ohne begründete Einwände kann später nicht geklagt werden", sagt Rechtsanwalt Bert Brümmendorf. Für die Klagen müssen die Gemeinden jeweils bis zu 100 000 Mark einplanen, Anwaltskosten inklusive.Schulzendorfs Bürgermeister sieht sich auf dem richtigen Weg. "Auch Ludwigsfelde will jetzt Mitglied der Schutzgemeinschaft werden", sagt Burmeister.