Milieuschutz

Umstrittene Immobilienkäufe: U-Ausschuss im Abgeordnetenhaus

Es geht um Hintergründe zum Vorkaufsrecht, das Friedrichshain-Kreuzberg 2019 für rund ein halbes Dutzend Wohnhäuser zugunsten einer Genossenschaft ausübte.

Team News Okan Bellikli okb/dpa
1 Min
Florian Schmidt in der Bezirksverordnetenversammlung (Archivbild)

Florian Schmidt in der Bezirksverordnetenversammlung (Archivbild)

© Imago/Christian Ditsch

Im Zentrum der Kritik steht der zuständige Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne). Der Landesrechnungshof kritisierte sein Vorgehen als „pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten“. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft und die Finanzierung seien nicht ausreichend geprüft und rechtliche Vorgaben missachtet worden, hieß es. Nach einer Anzeige ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Schmidt wegen Haushaltsuntreue, stellt das Verfahren aber ein. Schmidt selbst wies den Vorwurf als „völlig unbegründet“ zurück.

In sogenannten Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur haben die Berliner Bezirke ein Vorkaufsrecht, wenn ein Eigentümer ein Wohnhaus verkauft. In der Regel übernehmen kommunale Wohnungsgesellschaften die Gebäude. Seit einiger Zeit dürfen das auch Genossenschaften.

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