Auch ein zweiter, von dem rechtspopulistischen Rassemblement National eingebrachter Misstrauensantrag scheiterte. „Die Regierung hat keine Legitimität mehr, die Premierministerin muss zurücktreten“, sagte die Fraktionschefin der Linkspopulisten, Mathilde Panot. Sie kündigte an, bereits am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzulegen. Die Proteste gegen die Reform würden fortgesetzt, sagte sie. „Das Land befindet sich in einer tiefen politischen Krise“, betonte sie.

Rechtspopulistin Le Pen: Werden nicht zu einer Blockade aufrufen 

„Mit dem Gebrauch des 49.3 haben die Franzosen sich geohrfeigt gefühlt“, sagte die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen. „Der Präsident sollte darauf hören, was dieses Ergebnis politisch bedeutet“, fügte sie hinzu. Zu einer Blockade wolle sie aber nicht aufrufen. „Wir haben das Recht, zu streiken und zu demonstrieren. Aber wir haben nicht das Recht, zu blockieren“, betonte sie. Die Franzosen würden ihre Ablehnung der Reform bei den nächsten Wahlen zum Ausdruck bringen, warnte sie.

Die Sprecherin der Regierungsfraktion, Violette Spillebout, räumte ein, dass das knappe Ergebnis „ein schwieriger Moment“ sei. „Wir werden innerhalb der Fraktion und der Regierungsmehrheit darüber sprechen müssen, wie es nun in der Nationalversammlung weitergehen wird“, sagte sie. Premierministerin Elisabeth Borne traf am Abend zu Beratungen mit Macron zusammen.

Macrons Trick: Was bedeutet der Verfassungsartikel 49.3

Die Regierung konnte die Reform auf diese Weise verabschieden, weil sie den Verfassungsartikel 49.3 geltend gemacht hatte. Dieser sieht vor, dass ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt werden kann, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht. Die Regierung konnte auf die Stimmen der konservativen Republikaner zählen. Von denen stimmten aber letztlich 19 Abgeordnete mit der Opposition für den fraktionsübergreifenden Antrag. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage hatten etwa zwei Drittel der Franzosen auf einen Sturz der Regierung gehofft.

Das von der Regierung durchgesetzte Schnellverfahren hatte die wütenden Proteste gegen die Reform weiter angeheizt. Am Montag blockierten Demonstranten vorübergehend den Verkehr bei Rennes und an anderen Orten. Der Streik in den Raffinerien und bei der Müllabfuhr hält an. Am Dienstag und Mittwoch sollen erneut ein Fünftel der Flüge an den Flughäfen Paris-Orly und Marseille-Provence ausfallen. Auch der Bahnverkehr ist weiter beeinträchtigt. Für Donnerstag ist ein weiterer Protesttag mit Streiks und Demonstrationen geplant.

Bankenkrise

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Wochenende betont, dass die Reform „ihren parlamentarischen Weg verfolgt“. Er hob hervor, dass die Reform bereits 170 Stunden im Parlament debattiert worden sei und der Vermittlungsausschuss einen Kompromisstext erarbeitet hatte.

Die von Macron vorangetriebene Reform sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter schrittweise bis 2030 von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Zudem sollen die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben und die Beschäftigung von Senioren gefördert werden. Das Vorhaben sorgt seit Wochen landesweit für Proteste in Frankreich, bei denen sich auch viel Unmut über die Inflation, Politikverdrossenheit und eine wachsende Ablehnung des Präsidenten ausdrücken.