Umstrittene Spenden

Das muss ein fideles Essen gewesen sein, das Roland Specker im Jahr 2001 organisiert hat. Der Bauunternehmer, zwischenzeitlich bei dem überteuerten Tempodrom unter Druck geraten, hatte zu Tisch gebeten. Teilnehmer konnten bei der Gelegenheit spenden. Nutznießer von Speis und Trank war Klaus Wowereit, der sich damals im Wahlkampf ums Amt des Regierenden Bürgermeisters befand. Das ist üblich - und auch kein Problem. Die Parteien sind dazu aufgerufen, Spenden einzutreiben. Parteispenden sind ein Beitrag zur politischen Kultur - natürlich nur, wenn sie sauber abgerechnet werden. Nur leider waren unter den Spendern bei dem Essen - mindestens - zwei Manager von öffentlichen Unternehmen: Thomas Mecke von der Berlinwasser-Holding und Hartmut Mehdorn von der Deutschen Bahn. Das mag auch üblich sein, ist aber sehr wohl ein Problem. Das sieht nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft so, wenn auch aus einem anderen Grund. Im Fall Mehdorn geht es jetzt um die Frage, wie die Spende getätigt und ob womöglich der Tatbestand der Untreue erfüllt wurde. Natürlich muss das juristisch geklärt werden. Politisch interessanter ist eine andere Frage: Wofür verbraten eigentlich Bahn und Berlinwasser unsere Steuergelder? Da rettet die Bahner auch nicht das Eingeständnis, man habe zwar der SPD rund 2 500 Euro gespendet. Aber gleich nach dem Wowi-Werbe-Essen habe die CDU die gleiche Summe erhalten. Diese Form der politischen Landschaftspflege steht einem öffentlichen Unternehmen nicht zu. Schließlich sind es Politiker, die über deren Managementposten entscheiden. Seite 24