Umstrittener FDP-Politiker darf in NRW-Fraktion bleiben

Etappensieg von Möllemann gegen Westerwelle

Peter Pragal
2 Min

BERLIN, 4. Februar. Die Versuche der FDP-Führung, den umstrittenen früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann zu isolieren, sind vorerst gescheitert. Ein Antrag, ihn aus der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion auszuschließen, fand in dem Gremium am Dienstag überraschend nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Das bedeutet auch eine Niederlage für Parteichef Guido Westerwelle, der noch am Vortag im NRW-Landesvorstand eindringlich für den Ausschluss seines früheren Stellvertreters geworben hatte.Ungeachtet der knappen Düsseldorfer Entscheidung, bei der nur eine Stimme für den Ausschluss fehlte, wollen Bundespartei und Bundestagsfraktion ihre Ausschlussverfahren fortsetzen. Die FDP-Führung bleibe bei ihrer Position, dass das Verhalten Möllemanns regelwidrig und parteischädigend sei, erklärte Parteisprecher Martin Kothé. Mit dem zu erwartenden Parteiausschluss werde Möllemann automatisch seine Mitgliedschaft in der NRW-Landtagsfraktion verlieren. Westerwelle selbst äußerte sich dazu nicht.Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, wertete die Abstimmung als deutliches Misstrauensvotum der Landtagsfraktion gegen Möllemann. "Das Ergebnis macht deutlich, dass die überwältigende Mehrheit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Möllemann als nicht gegeben ansieht", sagte Gerhardt der Berliner Zeitung. Er kündigte an, dass die Bundestagsfraktion am 11. Februar über einen Ausschluss Möllemanns entscheiden werde. Dieses Votum werde deutlich ausfallen. Der NRW-Landesvorstand bedauerte am Abend die Entscheidung der Fraktion und forderte Möllemann auf, seine Mandate freiwillig niederzulegen. Möllemann selbst appellierte an seine innerparteilichen Kritiker, das Votum der Fraktion zu respektieren. Er deutete die Bereitschaft an, auf sein Bundestagsmandat zu verzichten.Die Düsseldorfer Entscheidung wurde in der FDP unterschiedlich aufgenommen. Bundestagsfraktions-Vize Werner Hoyer nannte das Votum der Minderheit ausgesprochen ärgerlich. Dagegen lobte der schleswig-holsteinische Fraktionschef und Möllemann-Freund Wolfgang Kubicki die Entscheidung als klug und weise. Sie eröffne den Weg zu einer weiteren Deeskalation.Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5

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