Kaum Geld für die neue Rolle

Die Bundeswehr steht vor dem größten Wandel in Ihrer Geschichte. Die alte Landesverteidigungsarmem soll In Teilen zu elner Eingreif-Truppe Im Auftrag Internatlonaler Bündnlsse umstrukturlert werden."Krisenreaktionskräfte" (KRK) -- so lautet das Zauberwort, das die Bundeswehr-Planer schon lange vor dem Karlsruher Urteil beschäftigte. 50 000 deutsche Soldaten, die in verschiedenen Einheiten unter UNO-, NATOoder dem Befehl der Westdeutschen Union (WEU) entsandt werden können, sollen In vier bis fünf Jahren weltweit einsatzbereit sein. So wollen es die Planungen der Hardthöhe. Hinzu kommen die deutschen Einheiten im Eurokorps, das 50000 Soldaten aus WEU-Ländern bilden.Zweigeteilte ArmeeSeit über zwei Jahren bereitet Generalinspekteur Klaus Naumann die Zweiteilung der Bundeswehr vor. In Kiäfte zur Landesverteidigung einerseits und zur "Krisenreaktion" andererseits. Die Landesverteidiger bleiben In der Mehrheit, doch die neuen KRK-Truppen haben absoluten Vorrang bei der Ausrüstung und der Anschaffung neuer Waffensysteme.Denn bisher ist die Bundeswehr für internationale Einsätze denkbar schlecht gerüstet: Der Luftwaffe fehlen Transportfiugzeuge, Hubschrauber sind nicht gepanzert. Das Heer, das 25 000 Soldaten zu den KRRTruppen abstellen wird, verfügt entsprechend dem früheren Hauptauftrag -- der Landesverteidigung -- fast nur über schweres, immoblies Gerät.Das neue Heeres-Führungskommando, das ab Oktober in Koblenz sitzt, wird mit diesem Manko auch in Zukunft leben müssen: Denn wie die Bundesrepublik die Ausrüstung der neuen Verbände finanzieren will, ist unklar. Mit den 47,2 Milliarden Mark des aktuellen Verteidigungsetats lassen sich die neuen Aufgaben, die sich die Wehr verordnet, nicht finanzieren. Lediglich die Marine ist nach Experten-Meinung für die neue Rolle der Deutschen in der Welt halbwegs gerüstet. Die Luftwaffe bekommt sogar Gegenwind: in dieser Woche empfahl der Bundesrechnungshof, die Anschaffung des "Jäger 90" zu verschieben.Manfred Opel, Ex-General und SPD-Bundestagsabgeordneter, sagte der Berliner Zeitung, daß mindestens 33 Prozent des Verteidigungshaushaltes für Investitionen ausgegeben werden müßten, wenn die Krisenreaktionskräfte Gestalt annehmen sollten der jetzige Haushalt sieht aber nur 21,9 Prozent für Investitionen vor.Sicherheitsrisi kenHart kritisiert der Deutsche Bundeswehr-Verband die Ausbildung der Truppe. Jürgen Meinberg vom DBwV, ein Hubschrauberpilot, der im Irak die UNO-Inspektoren flog: "Es fehlt fast immer an einer gezielten Vorbereitung für den Einsatz In Krisengebieten." Der Bundeswehr-Verband kommt zu dem Fazit, daß die Mängel so gravierend sind, daß Besatzungen von Transportflugzeugen und Hubschraubern "unnötigen Sicherheitsrisiken" ausgesetzt seien. Dies hatte Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitlk schon 1993 prognostiziert: "Angesichts der Strukturänderungen ist der Verteidlgungshaushalt Belastungen ausgesetzt, die letztlich auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen werden."