Rot-Grün soll Dosenpfand zügig einführen

BERLIN, 4. März. Angesichts des rasant sinkenden Anteils von wiederverwertbaren Getränkeverpackungen fordert das Bundesumweltamt von der rot-grünen Regierung, den Weg zur Einführung eines Dosenpfandes umgehend frei zu machen. "Wir brauchen das Einwegpfand so rasch, wie es rechtlich möglich ist, um den Besorgnis erregenden Abwärtstrend bei Mehrweg zu stoppen", sagte der Präsident des Bundesumweltamtes, Andreas Troge, der "Berliner Zeitung". Die Mehrwegquote sei seit 1997 von Jahr zu Jahr immer deutlicher unter die gesetzliche Marke von 72 Prozent gesunken, betonte Troge. Diese Entwicklung gefährde nachhaltig das gesamte Mehrwegsystem.Nach den neuen Erhebungen der zuständigen Erfassungsstelle ist der Anteil bei kohlesäurehaltigen Erfrischungsgetränken mittlerweile von 75 Prozent im Jahr 1999 auf 64 Prozent im Jahr 2000 eingebrochen. Nach der geltenden Verpackungsverordung wird damit auch für Cola-Dosen ein Pflichtpfand fällig. Die Quote ist bei Bier- und Wasserverpackungen bereits seit 1997 unterschritten. Bei Weinflaschen geben die Statistiken dagegen noch kein klares Bild. "Die geltende Verpackungsverordnung muss umgesetzt werden", forderte Troge.Für Behältnisse bis 1,5 Liter wird demnach ein Pfand in Höhe von 25 Cent fällig, über eineinhalb Liter sind es 50 Cent. Die Pfandpflicht geht auf Regelungen zurück, die unter dem früheren CDU-Bundesumweltminister Klaus Töpfer erlassen wurden. Wann genau das Dosenpfand eingeführt wird, hängt nun vom amtierenden Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ab.Widerstand aus dem Kanzleramt Denn Trittin muss die statistischen Erhebungen erst im Bundesgesetzblatt veröffentlichen. Ein halbes Jahr später greift das Pfand. Bis vor kurzem waren der Bundesregierung bei den zum Teil seit Jahren bekannten Daten die Hände gebunden. Handelskonzerne hatten deren Veröffentlichung juristisch verhindert. Erst Ende Februar wies das Oberverwaltungsgericht Berlin die Klagen letztinstanzlich ab.Sollte die Regierung die statistischen Daten diesen Monat offiziell bekannt geben, dann tritt das Pfand zum 1. September in Kraft, also noch vor der Bundestagswahl. Bei Rot-Grün gibt es aber Bedenken, dies könne negative Folgen für die heiße Phase des Wahlkampfes haben. Einflussreiche Kräfte im Kanzleramt plädieren deswegen für eine Veröffentlichung erst im April, so-dass das Pfand nach der Wahl kommt. Im Umweltministerium hieß es derweil, die Regierungs-Statistiker seien noch damit beschäftigt, die Daten so aufzubereiten, dass sie juristisch unangreifbar sind. Dies sei bis spätestens "Mitte März" abgeschlossen. Danach würden das Umwelt- und Wirtschaftsressort sowie das Kanzleramt über das weitere Vorgehen entscheiden.Klagen gescheitert // Die geltende Verpackungsverordnung sieht eine Pfandpflicht für Dosen und Einweg-Getränkeflaschen vor, wenn der gesetzliche Mehrweganteil in zwei aufeinander folgenden Jahren unter 72 Prozent sinkt. Bei einigen Getränkesorten ist dies schon seit 1997 der Fall.Bislang verhinderte die Wirtschaft das Pfand mit juristischen Mitteln. Nach dem Scheitern der Klagen Ende Februar kann Rot-Grün das Pfand nunmehr einführen.