BERLIN, 10. Dezember. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) hat seine Partei davor gewarnt, durch interne Streitigkeiten über die Fristen des Atomausstiegs die Verhandlungsposition der Regierung gegenüber der Atomindustrie zu gefährden. "Die Grünen stehen akut in der Gefahr, durch Konzentration auf eine Zahl genau den Druck auf die Industrie wegzunehmen, der durch eine gemeinsame Position der Regierung entsteht", sagte er am Freitag im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". "Während die Industrie merkt, dass es ernst wird, beschäftigen sich viele Grüne mit sich selbst."Trittin kritisierte dabei indirekt seine prominenteste innerparteiliche Widersacherin, die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller: "Manche Grüne finden unsere Position intern ganz richtig. Das hindert sie aber nicht daran, sich öffentlich zu profilieren. Das führt dazu, dass die Position der Grünen gegenüber dem Koalitionspartner geschwächt wird." Müller hatte kritisiert, dass die grünen Verhandlungsführer Trittin und Außenminister Joschka Fischer mit unnötig weichen Positionen in die regierungsinternen Verhandlungen gingen. Für eine gesetzliche Verordnung des Atomausstieges reiche eine Frist unterhalb der 30 Jahre Gesamtlaufzeit, die Fischer und Trittin favorisierten. Vorige Woche hatten 20 von 47 Bundestagsabgeordneten einen entsprechenden Antrag Müllers unterzeichnet. Trittin sagte dazu, der Protest prominenter Grüne wirke wie eine "self-fulfilling prophecy": Die Kritik werde erst recht gestärkt, wenn Prominente sie vortrügen: "Wer während der Verhandlungen, in einer solchen Position, gegen andere mobil macht, handelt nicht im Interesse einer Sache, sondern nur einer Person."Trittin vermied es, Zahlen für die von den Grünen angestrebte Ausstiegsfrist zu nennen und forderte auch andere Grüne auf, das zu unterlassen. "Eine Festlegung gibt es erst nach dem Mandat des grünen Koalitionsausschusses", sagte er. Er erklärte nur, dass ein gesetzlich bedingter Ausstieg nach weniger als 25 Jahren Laufzeit verfassungswidrig sei. Zu der intern diskutierten Übergangsfrist von drei Jahren, in denen kein Kraftwerk abgeschaltet werden dürfe, schwieg er. Er betonte aber, man müsse alles verhindern, was zu einer einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichtes führen könnte. Trittin rechnet für den kommenden Dienstag mit einem "klaren Verhandlungsmandat" des grünen Koalitionsausschusses. Am Wochenende beraten Versammlungen in Hamburg und Berlin über den Atomausstieg.Die rot-grüne Bundesregierung bemüht sich, ein Szenario für einen Atomausstieg im Streit mit der Energiewirtschaft zu erarbeiten. Dieses "Dissens"-Modell soll als Drohkulisse dienen, um die Wirtschaft zu einer Einigung zu bewegen. Trittin warb dafür, den Konsens anzustreben: Das Ende der Wiederaufarbeitung, die Schließung des Schacht Konrad und die Stilllegung der ersten Atomkraftwerke in dieser Legislaturperiode seien so am besten zu erreichen, erläuterte er: "Es spricht viel für einen Konsens." Das Szenario für den Dissens sei dagegen "nichts anderes eine gerichtlich und in der Koalition belastbare Linie für den Konflikt", erklärte er."Während die Industrie merkt, dass es ernst wird, beschäftigen sich viele Grüne mit sich selbst. " Jürgen Trittin (Bündnis 90/Grüne)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]