Umweltminister Sigmar Gabriel muss in der internationalen Klimaschutzpolitik neue Akzente setzen

Debüt auf glattem Parkett

Jörg Michel
3 Min

Für Sigmar Gabriel ist es ein Schnellstart. Gerade zwei Wochen ist der neue Bundesumweltminister im Amt. Und gleich zum Auftakt muss er sich mit einem der drängendsten Probleme der Umweltpolitik befassen: Es geht um schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel und extreme Wetterereignisse. Auf der Weltklimakonferenz im kanadischen Montréal hatte Gabriel am Mittwoch seinen ersten Auftritt auf internationalem Parkett. Im Vorfeld bereits unterstrich er die Vorreiterrolle Deutschlands im Kampf gegen Treibhausgase und forderte neue, weltweit gültige Klimaschutzziele. Gabriel, so scheint es, setzt damit die aktive Klimaschutzpolitik aller Vorgängerregierungen fort.Zunächst ist das positiv. Denn ohne die treibende Kraft aus Berlin läuft beim weltweiten Klimaschutz wenig. Die Bundesrepublik hat ihre Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um fast 19 Prozent reduziert und steht damit mit an der Spitze der großen Industrienationen. Vor acht Jahren war die damalige Umweltministerin Angela Merkel maßgeblich am Entstehen des Kyoto-Protokolls, dem ersten weltweit verbindlichen Klimaschutz-Abkommen, beteiligt. Ihr Nachfolger, Jürgen Trittin von den Grünen, bewahrte den Vertrag 2001 in dramatischen Verhandlungen auf dem Bonner Klimagipfel vor den Zerstörungsversuchen der USA und damit vor dem Scheitern. Insofern steht Gabriel in einer guten Tradition. Die Verantwortung, die er damit übernimmt, wird ihm allerdings noch sehr viel Kopfzerbrechen bereiten und erfordert mehr als einen guten Auftritt.Denn weltweit gesehen steckt die Klimaschutzpolitik in der Sackgasse. Zwar ist das Kyoto-Protokoll mittlerweile in Kraft. Es verpflichtet die Industrienationen, ihre Emissionen bis 2012 um etwa fünf Prozent zu verringern. Die meisten Länder sind von ihrem Ziel aber noch meilenweit entfernt. Schärfere Sanktionen sind also nötig. Völlig offen ist auch, wie es danach weiter geht: In Montréal befassen sich dieser Tage über 100 Umweltminister allein mit der Frage, ob es überhaupt neue Abkommen geben soll. Die USA, der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen, sind strikt dagegen. Sie einzubinden, wird die größte Herausforderung. Notfalls muss die Staatengemeinschaft aber auch ohne die Amerikaner neue Ziele formulieren.Doch auch viele erdölfördernde Länder und Schwellenländer sind skeptisch. Gerade diese Länder aber müssen stärker berücksichtigt werden. In China und Indien haben sich die Emissionen in den letzten Jahren verdoppelt. Der weltweite Ausstoß hat seit 1990 trotz Kyoto und trotz aller Anstrengungen in Europa um elf Prozent zugelegt. Die Industrienationen müssen also stärker über ihren Tellerrand hinaussehen - im Kampf gegen die Armut, gegen die Rodung der Urwälder, beim Aufbau einer einer effizienten Strom- und Wärmeversorgung, bei der Förderung erneuerbarer Energien. Vor allem hier wird Gabriel Konzepte vorlegen müssen, um dem Klimaschutz neuen Schwung zu verleihen.Wenn Gabriel glaubwürdig sein will, muss er auch nach Hause blicken. Zwar hat Deutschland seine Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll dank des industriellen Zusammenbruchs in Ostdeutschland fast erreicht. Doch in den letzten fünf Jahren ist der Abbau auch hier faktisch zum Stillstand gekommen. Positiv ist es da, dass die neue Regierung mehr Mittel zur Gebäudesanierung bereitstellen will, um so die Emissionen von Privathaushalten zu begrenzen. Handlungsbedarf gibt es aber auch bei den Abgasen aus Verkehr und Industrie. In diesen Punkten bleibt der Koalitionsvertrag vage. Auch das rot-grüne Ziel einer 40-prozentigen Minderung bis 2020 kommt darin nicht mehr vor.Sigmar Gabriel hatte in Montréal bislang einen guten Start. Er gilt gemeinhin als durchsetzungsstarker Politiker. In der Klimapolitik kann er es beweisen.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner