Umweltminister Trittin soll Blockade aufgeben

Kommunen verlangen neues Abfallgesetz

Jörg Michel
1 Min

BERLIN, 26. September. Die Städte und Gemeinden haben das deutsche Abfallrecht massiv kritisiert und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zu schnellen Reformen aufgefordert. Das derzeitige Recht mache es der Wirtschaft leicht, den eigenen Müll auf Kosten der privaten Haushalte zu entsorgen, sagte Jens Lattmann vom Deutschen Städtetag am Mittwoch in Berlin. Privathaushalte müssten derzeit rund 640 Mark pro Tonne Restmüll bezahlen, Betriebe dagegen nur zwischen 130 und 220 Mark. "Es kann nicht sein, dass sich die Wirtschaft zunehmend aus der Finanzierung der kommunalen Abfallentsorgung zurückzieht und die Haushalte über die Müllgebühren die Zeche zahlen müssen", kritisierte Lattmann.Die Firmen nutzen nach Darstellung des Verbandes Kommunaler Unternehmer (VKU) eine Gesetzeslücke, um durch Mischung von Hausmüll und industriellem Verwertungsmüll diesen auf dem freien Markt kostengünstig zu entsorgen. Deswegen sei die Auslastung der 55 deutschen Müllverbrennungsanlagen stark zurückgegangen, sagte VKU-Geschäftsführer Michael Schöneich. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sehe eigentlich vor, dass hausmüllähnliche Abfälle kommunalen Entsorgern überlassen werden müssen. Schöneich kritisierte, der Umweltminister blockiere eine Reform unter Hinweis auf EU-rechtliche Probleme. Ein Gutachten des Verbandes habe aber ergeben, eine Novelle sei rechtlich unproblematisch. (jöm. )

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