Umweltminister Trittin über die Klimakonferenz in Mailand, deutsche Erfolge und Brüsseler Spitzen

"Kleinreden ist keine gute PR-Strategie"

Kerstin Krupp
5 Min

Herr Trittin, vor der Konferenz in Mailand hat ein Putin-Berater bekräftigt, Russland werde das Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren. Ist der Vertrag endgültig gestorben?Der stellvertretende Wirtschaftsminister sagt etwas Anderes. Er stellt zutreffend fest, dass Russland von der Unterzeichnung profitieren würde. Das Land stößt bereits heute 32 Prozent weniger Kohlendioxid aus als es dürfte. Russland könnte nicht nur Emissionsrechte verkaufen, es wäre auch ein Hauptziel für Investitionen. Denn für Firmen wäre es billiger, dort in CO2-Minderung zu investieren als bei uns.Putin betonte noch im Oktober, Russland werde nicht ratifizieren.Auch das waren nur Äußerungen desselben Beraters. Putin selbst hat gesagt, die in Johannesburg gegebene Zusage werde nicht in Frage gestellt. Russland werde ratifizieren.Worauf wartet er dann?Es gibt offenbar einen noch nicht entschiedenen Streit in Russland. Auf der einen Seite stehen die, die sich bestimmte Wachstums- und somit Verschmutzungsreserven offen halten möchten; auf der anderen Seite diejenigen, die sagen, wir brauchen neue Technologien, und die bekommen wir nur über ausländische Investitionen.Der Streit dauert bereits Jahre an.Ich rechne mit einer Entscheidung nach den Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr.Ihr Optimismus ist erstaunlich.Das ist kein Optimismus, sondern eine realistische Einschätzung der russischen Chancen. Russland wird stärker profitieren als jedes andere Land. Warum sollten sie nicht unterschreiben?Wann wäre der Punkt erreicht, an dem Sie sagen: Kyoto ist tot, wir müssen eine andere Lösung suchen?Ich habe keinen Anlass über andere Modelle nachzudenken. Das würde nur diejenigen Kräfte stärken, die das Kyoto-Protokoll zu Grabe tragen wollen. Das wäre eine völlig fahrlässige Diskussion.Was ist von der Konferenz in Mailand überhaupt noch zu erwarten?Die entscheidende Botschaft wird sein: Die Länder, die sich im Rahmen von Kyoto selbst verpflichtet haben, sind auf dem Weg, diese Verpflichtungen umzusetzen. Es hat sich außerdem gezeigt, dass mit der Einsparung von Energie und CO2 Wachstum und Beschäftigung erreicht werden können. Das ist ein wichtiges Signal an die Entwicklungsländer, aber auch an die USA.Eine Studie von voriger Woche besagt das Gegenteil. Die Europäische Union wird ihr Ziel verfehlen. Auch Deutschland steht in der Kritik.Deutschland hat große Fortschritte bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls gemacht. Wir müssen unsere Treibhausgasemissionen um 21 Prozent gegenüber 1990 verringern. Allein in den letzten fünf Jahren sind wir diesem Ziel von 15 auf jetzt über 19 Prozent näher gekommen und sind nur noch etwa eineinhalb Prozentpunkte von unserem Kyoto-Ziel entfernt. Das allein sollte Anlass geben, Deutschland nicht an vorderster Stelle zu kritisieren.Umweltkommissarin Margot Wallström sieht das anders.Frau Wallström hat ein Szenario dargestellt, das die jüngsten Klimaschutzmaßnahmen der EU, etwa die Einführung des Emissionshandelssystems, nicht berücksichtigt. Tatsache ist: Die EU würde in Mailand ein ganz miserables Bild abgeben ohne die deutschen Klimaschutzerfolge. Wir haben allein zwei Drittel der CO2-Einsparung der EU erbracht. Ohne diesen Beitrag hätte Europa nicht nur nicht reduziert, sondern erheblichen Zuwachs an Emissionen gehabt.Dennoch zeigt die Studie, dass noch immer zu wenig getan wird.Um das nachzuweisen, bedarf es keiner neuen Studie. Und dieses Defizit muss man nicht ausgerechnet bei denen einklagen, die heute schon dicht vor einem Ziel stehen, das sie erst 2010 erreichen müssen. Europaweit soll außerdem der Anteil an erneuerbaren Energien verdoppelt werden, ausgehend vom Jahr 2000. Ohne Kyoto wäre das nicht möglich gewesen. Und wir sind dabei, einen europaweiten Handel mit Emissionsrechten einzuführen. Die europäischen Klimaschutzanstrengungen klein zu reden, ist keine gute PR-Strategie für die Mailänder Konferenz.Auch der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung sagt, der Klimawandel kann nur mit größeren Anstrengungen gestoppt werden.Damit rennt man bei uns offene Türen ein. Wir schreiben das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien mit dem Ziel fort, bis 2020 deren Anteil auf 20 Prozent an der Energieversorgung zu steigern. Und wir führen den Emissionshandel ein, mit dem die Industrie 45 Millionen Tonnen an CO2 ausgehend vom Jahr 2000 einsparen will.Die USA haben sich vom Kyoto-Prozess verabschiedet, treten aber mit der größten Delegation in Mailand an. Was setzen Sie dem entgegen?Der Grundsatzstreit mit den USA dreht sich um den Einsatz von Technologie. Die USA könnten in kürzester Zeit ungefähr die Hälfte ihrer Emissionen einsparen, wenn sie nur ihre Häuser nach mitteleuropäischem Standard isolieren würden. Doch statt etwas zu unternehmen, reden sie von CO2-freien Kraftwerken. Nur, vor 2020 werden solche Technologien nicht zur Verfügung stehen. Auch wir forschen. Aber wir warten nicht bis 2020, sondern setzen vorhandene moderne Technologien schon heute ein.Könnten die USA das Vakuum im Kyoto-Prozess in ihrem Sinn nutzen?Das sehe ich nicht. Die Bush-Administration gerät im eigenen Land bereits massiv unter Druck. Zehn Staaten an der Ostküste wollen sich zu einem Emissionshandel-System zusammenschließen. Da sehe ich viel Bewegung.Das Gespräch führte Kerstin Krupp.Vertrag von Kyoto droht zu scheitern // Die Umweltminister treffen sich heute in Mailand zur neunten Welt-Klimaschutzkonferenz. Klimaschützer versprechen sich nicht viel von dem Treffen.Russland weigert sich noch immer, den Vertrag von Kyoto zu ratifizieren. Damit droht das Abkommen zu scheitern.Nach dem Ausstieg der USA stand das Protokoll schon einmal vor dem Aus. In Bonn gelang im Jahr 2001 die vorläufige Rettung.Doch die Lage bleibt ernst. Das UN-Klimasekretariat rechnet mit einem Anstieg der Emissionen in den Industriestaaten um zehn Prozent - statt einer Reduktion von 5,2 Prozent bis 2010.Nicht einmal in der EU, die als Vorreiter im internationalen Klimaschutz gilt, werden die selbst gesteckten Ziele eingehalten. Umweltkommissarin Margot Wallström bezeichnete die Lage vergangene Woche als ernst.DPA/PATRICK PLEUL Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde. Deutschland hat die Treibhausgasemissionen seit 1990 um fast 20 Prozent reduziert - ein Erfolg, meint Jürgen Trittin.BLZ/MIKE FRÖHLING Jürgen Trittin gelang es 2001, die Bonner Klima-Konferenz trotz des Ausstiegs der USA nach schwierigen Verhandlungen zu retten.

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