Umweltministerin Merkel dämpft Erwartungen an Berliner Klimagipfel

Verbindliches nicht geplant

BLZ
3 Min

Kommende Woche beginnt in Berlin der Welt-Klimagipfel, die bislang größte UN-Konferenz auf deutschem Boden. Golo Schmidt sprach im Vorfeld mit Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU).Berliner Zeitung: Frau Merkel, stellen Sie sich vor, es ist Klimagipfel - und nichts passiert.Angela Merkel: So wird es nicht sein. In Berlin geht es um die Entscheidung, das bis zum Jahre 2000 zu senkende Niveau des Kohlendioxid-Ausstoßes über diesen Zeitpunkt hinaus wenigstens zu stabilisieren, besser aber noch weiter zu verringern. Sind konkrete Festlegungen zu erwarten oder nur hehre Absichtserklärungen?Verbindliche Sofortmaßnahmen werden nicht beschlossen. Zu erwarten ist aber eine Festlegung, bis 1997 über verbindliche Maßnahmen zu beraten, wie sich der CO2-Ausstoß nach dem Jahr 2000 entwickeln wird. Ich hoffe, daß wir uns auch über eine Pilotphase für gemeinsame Klimaschutz-Maßnahmen von Industrie- und Entwicklungsländern einigen können.Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2000 den CO2-Ausstoß um 25 Prozent zu senken. Wo bleiben die konkreten Vorgaben?Die gibt es doch. Wir haben jüngst die Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung beschlossen, die private Haushalte und Gewerbetreibende zum Einbau sparsamerer Brenner zwingt. Zuvor haben wir für den Gebäude-Neubau einen besseren Wärmeschutz vorgegeben. Löbliche Schritte, aber kleine. Instrumente und Anreize, um den CO2-Ausstoß drastisch zu verringern, fehlen jedoch.Nehmen wir den CO2-Hauptproduzenten, die Stromwirtschaft: Die Elektrizitätswerke haben uns zugesagt, den CO2-Ausstoß bis zum Jahre 2015 um 150 Millionen Tonnen zu senken. Wir werden das sehr genau überprüfen. Beim Autoverkehr hat sich dagegen gezeigt, daß bislang auch eine deutliche Mineralölsteuer-Erhöhung den Benzinverbrauch nicht einschneidend zu senken vermochte. Wir verhandeln deshalb mit der Industrie, um sparsamere Autos auf den Markt zu bekommen. Was den Energieverbrauch durch private Haushalte betrifft, so halte ich den ersatzlosen Wegfall des Kohlepfennigs in der Tat für ein falsches Signal. Der Einstieg in den dringend nötigen ökologischen Umbau des Steuersystems wurde damit verpaßt.Sie haben Fördergelder für den Wärmeschutz in Aussicht gestellt. Konkret?Mit einem Fünf-Jahres-Programm werden wir Zinsverbilligungen für Kredite zur nachträglichen Wärmedämmung von Gebäuden gewähren, die vor 1978 gebaut wurden. Die Zinsverbilligung wird sich auf bis zu drei Prozent belaufen, das Programm ein jährliches Volumen von 200 Millionen Mark haben, insgesamt also von einer Milliarde Mark. Damit könnten Wärmeschutz-Investitionen von zehn Milliarden Mark angestoßen werden. Mit moderner Wärmedämmung bei Fenstern, Wänden, Dach und Kellerdecke kann der Verbrauch an Heizenergie um bis zu 50 Prozent gesenkt werden.Ein weiterer Anreiz wäre eine Energiesteuer.Wir streben diese Steuer in der Europäischen Union als europaweite Steuer an. Können wir uns in Brüssel nicht durchsetzen, dann müssen wir über einen nationalen Alleingang sprechen.Wie lange wollen Sie warten?Bis in Europa eine Entscheidung - ob nun für oder gegen die Steuer - gefallen ist, können noch zwei bis drei Jahre vergehen. +++

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