Pläne gut, Umsetzung schlecht

Für ihren Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz hat Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) von den Umweltverbänden und sogar von der Opposition auch mal etwas Lob bekommen. Die Senatorin will Gebäudeeigentümer dazu verpflichten, zur Deckung des Wärmeenergiebedarfs erneuerbare Energien einzusetzen oder ersatzweise andere Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, etwa durch eine Wärmedämmung der Fassade. Bei Nichteinhalten sollen Geldbußen von bis zu 50 000 Euro fällig werden. Elektrische Direktheizungen und Nachtstromspeicherheizungen sollen laut Entwurf künftig unzulässig sein ebenso wie Klimaanlagen in Büros und elektrisch betriebene Boiler. Auch neue Kohlekraftwerke sind prinzipiell verboten. Vorgesehen ist außerdem ein Anschlusszwang von Gebäuden an die Strom- und Wärmeversorgung aus Kraft-Wärme-Kopplung."Das weist in die richtige Richtung", sagt Michael Schäfer, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Allerdings weist er darauf hin, dass das Gesetz nur dann seine Wirkung entfalten könne, wenn die Vorschriften auch kontrolliert würden. "Schon jetzt wird die Energieeinsparverordnung in Berlin von den Bauämtern überhaupt nicht kontrolliert", sagt der Grünen-Politiker."Da sind viele bedeutsame Punkte enthalten", sagt der Geschäftsführer der Grünen Liga Berlin, Stefan Richter. Er kritisierte aber, dass die Umsetzung der Berliner Umweltpolitik oft nicht optimal sei. Als Beispiel nennt er die Ökostrom-Ausschreibung des Landes. Darin hat Berlin auf eine Neuanlagenquote verzichtet, was auch die Grünen kritisieren. In der Folge liefert Vattenfall der Verwaltung nun Ökostrom, der zwar über Zertifikate als "Öko" ausgewiesen wird, tatsächlich aber aus längst abgeschriebenen norwegischen Wasserkraftwerken stammen kann, die ohnehin seit Jahren Strom produzieren. Damit wird kein zusätzliches Kohlendioxid eingespart. Richter bemängelt auch, dass der Klimaschutz bei Großprojekten wie der A 100 oder dem Flughafen BBI überhaupt keine Rolle spiele. "Es kann nicht sein, dass Umweltpolitik da hinten ansteht, die muss von Anfang an integriert werden", so Richter. Er sagt auch, dass Klimaschutz nicht nur ein technisches Thema, sondern vor allem eine Frage des Lebensstils sei. Durch einen geringeren Fleischkonsum beispielsweise könne man viel fürs Klima tun. "Das wird von der Politik nicht ausreichend berücksichtigt", so der Grüne-Liga-Geschäftsführer.Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) stört sich vor allem daran, dass der Senat noch immer kein Konzept zur Energie- und Wärmeversorgung vorgelegt hat. "Es ist peinlich, dass der Senat keine Idee hat, wie die Energieversorgung der Stadt künftig aussehen soll", sagt Landesgeschäftsführer Andreas Jarfe. Deshalb habe Vattenfall und seinen Kohlekraftwerksplänen nichts entgegengesetzt werden können, als das Unternehmen vor drei Jahren damit an die Öffentlichkeit ging. Jarfe kritisiert zudem, der Senat setze zu stark auf Fernwärme und tue zu wenig, um erneuerbare Energien voranzutreiben.------------------------------Berliner KlimazieleBis 2010 sollten die Kohlendioxid- Emissionen im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent sinken. Berlin hat dieses Ziel bereits im Jahr 2005 erreicht. Hauptursachen für die Reduktion sind allerdings der Zusammenbruch der DDR-Industrie und der Abzug von produzierenden Unternehmen auch aus dem Westteil der Stadt. Die Sanierung der Plattenbausiedlungen und der Ersatz von Einzelöfen durch Fernwärme oder Gasheizungen wirkte sich günstig aus.Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Das hat der Senat im Juli 2008 mit seinem klimapolitischen Arbeitsprogramm beschlossen.Bis 2030 sollen sich die Pro-Kopf-Emissionen halbieren. Dazu hat sich Berlin als Mitglied des Klima-Bündnisses verpflichtet.20 Prozent weniger CO2 soll die Versorgung der Verwaltungsbauten bis 2015 verursachen. Dazu unterzeichnete der Senat eine Klimaschutzvereinbarung mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH.------------------------------Foto: In schlecht gedämmten Häusern wird viel Energie verschwendet - die rote Färbung aus der Wärmebildkamera zeigt es.