UN-Embargo erschwert Eintreiben der Forderungen

Irak schuldet Milliarde aus DDR-Handel

Andreas Förster
2 Min

BERLIN, 4. November. Aus früheren Rüstungsgeschäften der DDR mit dem Irak sind Forderungen in Höhe von mehr als 40 Millionen Mark gegenüber Bagdad auf die Bundesrepublik übergegangen, die bisher noch nicht beglichen worden sind. Ihre Eintreibung stuft die Treuhand-Nachfolgebehörde BvS jedoch "hinsichtlich des bestehenden UNO-Embargos als sehr sensibel" ein, sagte ein BvS-Sprecher der Berliner Zeitung. Die 40 Millionen Mark sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nur ein Teil der von der DDR übernommenen Forderungen der Bundesrepublik gegenüber Irak in der Gesamthöhe von 1,4 Milliarden Mark. Ein Sprecher erklärte, das Ministerium könne in dieser Frage allerdings nur "relativ wenig" tun, da Iraks Konten im Westen eingefroren seien.Ende der 80er Jahre hatte das Ost-Berliner Unternehmen Ingenieurtechnischer Außenhandel (ITA) die militärische Aufrüstung des Irak mit Reparaturleistungen und der Lieferung militärischer Ausrüstungen unterstützt. Der Irak bereitete zu dieser Zeit den Überfall auf Kuwait vor. Das Unternehmen, das dem Verteidigungsministerium unterstand, übernahm die Instandsetzung irakischer MiG-21-Flugzeuge, von Radarstationen und Triebwerken, lieferte Brückenlegegeräte und Werkstattwagen, Handgranaten, mobile Lazarette und Labors nach Bagdad und stattete einen irakischen Armee-Übungsplatz für die chemische Kriegsführung aus. Als die Treuhandanstalt 1990 mit der Liquidation von ITA begann, hatte der Irak nur einen Teil dieser Leistungen bezahlt. Bis heute haben sich diese Außenstände Bagdads auf 40 443 800 Mark summiert.Mit drei anderen Schuldnerstaaten des ITA, die im März dieses Jahres noch mit rund viereinhalb Millionen Mark in der Kreide standen, hat sich die Bundesregierung inzwischen geeinigt. Die Forderungen gegenüber Algerien, Sambia und Mosambik wurden in Umschuldungsabkommen einbezogen. Gleiches ist auch für Rußland vorgesehen, das dem früheren DDR-Unternehmen ITA noch rund 670 000 Mark für die Lieferung von Planen und UKW-Empfängern schuldete.

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