UN-Generalversammlung beginnt in New York

Bush nutzt Ansprache zum Selbstlob

Damir Fras
3 Min

NEW YORK. Er ist immer noch sehr selbstbewusst. Man merkt ihm nicht an, dass er nur noch knapp vier Monate im Amt sein wird. US-Präsident George W. Bush hat klare Vorstellungen, die er der Generalversammlung der Vereinten Nationen gestern in New York präsentiert. Es sind die politischen Grundlinien des mächtigsten Mannes der Welt, denen seiner Ansicht nach die Uno folgen muss, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bestehen. Es geht ihm vor allem um den Kampf gegen den Terrorismus, um den Kampf der Freiheit gegen die Unfreiheit. Bush ist im Ton ein wenig konzilianter geworden. In der Sache ist er der harte Kämpfer geblieben, der er seit dem 11. September 2001 ist.In seiner wohl letzten Ansprache vor der UN-Generalversammlung reklamiert Bush gewaltige Erfolge für seine Politik. "Afghanistan und Irak sind aus Staaten, die den Terrorismus unterstützt haben, zu Demokratien geworden, die den Terrorismus bekämpfen", sagt er. Die Uno müsse diesen tapferen jungen Demokratien weiter helfen. Den Darfur-Konflikt, die Krisen wegen der Atomprogramme Nordkoreas und des Irans - das soll jetzt die Weltgemeinschaft lösen.Vor dem Irak-Krieg 2003 hat Bush der Uno vorhergesagt, sie werde irrelevant, wenn sie die USA nicht unterstützen wolle. Das sind die Vereinten Nationen offensichtlich nicht geworden. Denn davon ist gestern in New York nichts mehr zu hören. Die Uno, sagt der Präsident, habe enormes Potenzial, eine starke Kraft für das 21. Jahrhundert zu werden: "Die UN werden dringender gebraucht als jemals zuvor." Ein Satz, der Bush vor wenigen Jahren nicht über die Lippen gekommen wäre - immerhin ein klares Zeichen dafür, dass es in seiner restlichen Amtszeit wohl nicht mehr zu militärischen US-Alleingängen in der Weltpolitik kommen wird.Finanzkrise bedroht die WeltBushs Ansprache an die Generalversammlung ist geprägt von dem Bedürfnis der USA nach Sicherheit. Andere wie Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad nutzen die Gelegenheit für scharfe Attacken gegen die USA, die gemeinsam mit anderen "schikanierenden Mächten" Irans Atomprogramm zum Scheitern bringen wollten. Das "amerikanische Reich" sieht er gar vor dem Zusammenbruch. Die meisten anderen Staatsoberhäupter, die gestern das Wort ergreifen, sprechen dagegen von gestiegenen Nahrungsmittelpreisen, von der Energiekrise - von jenen Erscheinungen des 21. Jahrhunderts also, die in weiten Teilen der Welt für Unruhen sorgen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnt eindringlich, die globale Finanzkrise bedrohe mittlerweile die Armutsbekämpfung.Schon eine Stunde vor Bushs Rede an die UN hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gesagt, die transatlantische Partnerschaft nach der Bush-Ära brauche neue Themen. Sicherheit natürlich an erster Stelle, aber eben auch Debatten um den Klimaschutz, um die Versorgung mit Rohstoffen und um den internationalen Finanzmarkt. Vor einer Bewertung der außenpolitischen Bilanz von Bush drückt sich Steinmeier.------------------------------Foto: Irans Präsident Ahmadinedschad nutzte seinen Auftritt vor der UN für Drohungen gegen USA und Israel.

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