Saudi-Arabien, das größte Königreich im Nahen Osten, eine regionale Militär- und Ölmacht und ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten, steht derzeit unter Beschuss. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen greifen mit vergleichsweise geringen Mitteln saudische Ziele an und lösen damit einen globalen Energie-Engpass aus. Neben der bereits unter andauernden Blockaden stehenden Straße von Hormus, ist nun auch ein Küstenabschnitt des Roten Meeres betroffen.
Kronprinz Mohammed bin Salman hatte US-Präsident Donald Trump zunächst persönlich um militärische Hilfe gebeten. Nach Angaben der New York Times habe Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit bin Salman grünes Licht für Luftschläge gegeben, das Pentagon habe demnach bereits Ziele markiert und Kampfjets beladen. Am Sonntagmittag sei er kurz vor Beginn der Angriffe wieder zurückgerudert, berichtet die Zeitung.
Wartet Trump etwa mit einer Ankündigung auf den Start der UN-Generalversammlung? Am Dienstag treffen sich Trump und Vertreter Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars, Bahrains, Kuwaits und Omans nach Angaben von dpa am Rande der Generalversammlung, um über die nächste Phase des Kriegs mit dem Iran zu beraten. Dabei könnte auch die Huthi-Frage zur Sprache kommen.
In sozialen Netzwerken kursieren bereits Spekulationen über eine bevorstehende „historische Ankündigung“ zum Iran-Konflikt, ausgelöst durch einen kryptischen Weißes-Haus-Post vom Montag mit den Worten „Something’s coming. Stay tuned“.
Ob und wie beide Fragen, Militärhilfe und wirtschaftliche Distanzierung von China, zusammenhängen, ist unklar. Saudi-Arabien hatte sich zuvor aus der chinesischen Digitalwährungsplattform mBridge zurückgezogen, einer möglichen Alternative zum dollarbasierten Zahlungssystem. Die saudische Zentralbank SAMA erklärte, der Schritt sei von Beginn an so geplant gewesen. Trump hatte Brics-Staaten zuvor mit Zöllen von 100 Prozent gedroht, sollten sie Dollar-Alternativen vorantreiben.
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Die Generaldebatte wird heute Nachmittag von UN-Generalsekretär António Guterres eröffnet, anschließend sprechen nach Angaben von dpa unter anderem Trump, der türkische Präsident Erdogan und Frankreichs Präsident Macron. Die Sitzung zieht sich voraussichtlich bis tief in die deutsche Nacht. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte seine Teilnahme aufgrund seiner erforderlichen Präsenz in Berlin abgesagt, für Deutschland nimmt Außenminister Johann Wadephul teil.
Selenskyj sucht Rückhalt für den Winter
Gespräche mit Trump sind gefragt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe laut Reuters ein Treffen mit Trump für heute bestätigt, wie schon im vergangenen Jahr. Es stehe im Kontext jüngster Kontakte zwischen Washington, Kiew und Moskau zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Nach Angaben von CNN wolle Selenskyj bei dem Treffen vor allem die internationale militärische und politische Unterstützung für sein Land sichern, mit Blick auf einen erneut schwierigen Winter und verstärkte russische Angriffe. Parallel soll Berichten zufolge auch der russische Außenminister Sergej Lawrow mit US-Außenminister Marco Rubio zusammentreffen. Der UN-Sicherheitsrat könne wegen des russischen Vetorechts weiterhin nicht handeln, um den Krieg zu beenden, so der Sender.
Macron eröffnet mit dem Zwei-Staaten-Vorstoß
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zählt neben Guterres und Trump zu den prominentesten Rednern des ersten Tages. Auch Frankreich verfolgt eine Agenda. Demnach plane Macron laut CNN ein Folgetreffen zur Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Paris knüpft damit an die Entscheidung vom vergangenen Jahr an, als Frankreich und mehrere weitere westliche Staaten während der Generalversammlung die Anerkennung Palästinas erklärt hatten.
Kurz vor dem Gipfel hätten zudem große Techgiganten großer KI-Unternehmen vor einem Kontrollverlust über die Technologie gewarnt. Der Sicherheitsrat setzt deshalb am Mittwoch, einen Tag nach dem heutigen Auftakt, erstmals ein hochrangiges Treffen zu Künstlicher Intelligenz auf die Agenda.
Die UN selbst kämpft ums Überleben
Die Weltorganisation sei finanziell zuletzt etwas stabiler geworden, nachdem die USA in den vergangenen Tagen 725 Millionen Dollar an ausstehenden Beiträgen gezahlt hätten, berichtet zudem AP. Die Summe reiche aus, damit Washington sein Stimmrecht in der Generalversammlung behalte. Der UN-Beobachter Richard Gowan von der International Crisis Group beschreibt die Organisation dennoch nicht als im freien Fall, aber als dauerhaft im Krisenmodus gefangen, wie AP zitiert. Zusätzlich ungeklärt ist die Nachfolge an der Spitze: Guterres’ Amtszeit endet am 31. Dezember, ein Nachfolger stehe bislang nicht fest.
Das Weiße Haus wirbt auf sozialen Medien derweil offensiv mit eigenen Erfolgen bei der UN-Reform. Man habe der Organisation im ersten Amtsjahr über eine Milliarde Dollar gestrichen, davon 570 Millionen Dollar am regulären Budget und mehr als 4000 Bürokratie-Stellen, heißt es in einem Post des Weißen Hauses. Die jährlichen US-Pflichtbeiträge seien dadurch um 260 Millionen Dollar gesunken, zusätzlich habe man durch das Ende des sogenannten Park-and-Pay-Systems bis zu 30 Millionen Dollar jährlich gespart. Es gebe „keine Blankoschecks und keine Freifahrten mehr“, hieß es weiter.
Ob Trump seine Ankündigung heute macht oder erst später in der Woche, dürfte auch davon abhängen, wie das Treffen mit den Golfstaaten verläuft.
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