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Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass die AfD verboten wird, denn die deutsche Justiz war bekanntlich schon immer auf dem rechten Auge blind. In ihrer Geschichte nach 1945 hat sie gerne Altnazi-Eliten und Rechtsradikale geschont, dafür aber Antifaschisten, Linke sowie Friedens- und Umweltaktivisten als „Verfassungsfeinde“ verfolgt und sogar mit „Berufsverboten“ belegt. Auch die Linkspartei und das BSW, aber auch SPD und Grüne setzen sich nicht radikal genug mit dem Programm und der rechtsnationalistischen, völkischen Ideologie dieser Partei auseinander, obwohl es sich bei der AfD um ihre politische Hauptkonkurrenz handelt. Deren zunehmende Stärke beruht auch auf der programmatischen und medialen Schwäche einer zersplitterten, linken Alternative für Deutschland.

Wer sich mit dem Programm der AfD analytisch tiefgründiger auseinandersetzt, wird alsbald zum naheliegenden Schluss gelangen, dass sie keinerlei Alternative für Deutschland darstellt, sondern deshalb gerne die „Brandmauer“ zur CDU/CSU einreißen möchte, um mit dem immer mehr nach rechts driftenden bürgerlichen Lager zukünftig endlich zu koalieren.

Sie wollen in diesem Bündnis möglichst die Mehrheit und damit sogar die Kanzlerschaft gewinnen, um Deutschland immer mehr rechtsradikal umzugestalten und zu restaurieren. Dieses angestrebte Parteienbündnis erinnert in starkem Maße an das Bündnis des konservativen bürgerlichen Lagers, angeführt von Hindenburg, mit den völkischen Nationalisten am Ende der Weimarer Republik. Sie verfolgten damals wie heute aufgrund der weltweiten Gesellschaftskrise des Kapitalismus schließlich das gemeinsame Hauptanliegen, eine tragfähige, linke Alternative zu verhindern oder besser vollständig zu paralysieren. Das gelang ihnen 1933 auch deshalb, weil das linke Lager wie heute völlig fragmentiert und zerstritten war.

Unverdrossen auf der Seite der USA

Die Nähe der Programmatik der AfD zur CDU/CSU lässt sich an mehreren gemeinsamen politischen Hauptanliegen mehr oder weniger deutlich festmachen. Die Parallelen zeigen, dass es sich dabei nicht um eine wirkliche Alternative für Deutschland handelt, sondern um die gemeinsame Durchsetzung der Interessen eines rechtskonservativen, bürgerlichen Lagers.

Erstens: Beide Parteien treten für eine restriktive Migrationspolitik und eine entsprechende „Rückführungsoffensive“ ein. Asylsuchende sollen zugleich durch strikte deutsche Grenzkontrollen, aber möglichst schon an den europäischen Außengrenzen, davon abgehalten werden, nach Deutschland einzureisen, um sie vor Ort zu internieren und dann möglichst in ihre Herkunftsländer „abzuschieben“ – falls sie nicht als preiswerte Fachkräfte gebraucht werden könnten.

Wie verträgt sich bereits dieses diskriminierende Wort – „Abschiebung“ – mit der Formulierung im Grundgesetz, dass die Würde des Menschen „unantastbar“ sei? Wie mit dem Recht auf politisches Asyl nach dem Desaster der Nazizeit?

Dabei ist nirgends davon die Rede, dass Armut und kriegsbedingte Fluchtursachen überwiegend durch die imperiale, amerikanisch-westeuropäische Nato-Außenpolitik in den jeweiligen Heimatländern der Flüchtlinge verursacht wurden. Eine häufige Ursache sind gewalttätige Regimewechsel im Sinne des „regelbasierten“ Westens, wie in Jugoslawien, Afghanistan, dem Irak, Libyen, Syrien und schließlich auch in der Ukraine und in den Palästinenser-Gebieten. Diese Kriegspolitik beruht auf dem alten kolonialen und globalen Vorherrschaftsanspruch der US-amerikanischen Regierungen und ihrer Verbündeten. Aber für AfD und CDU/CSU bleibt die dabei führende USA, unverdrossen, der Hauptverbündete!

Ob die oft verzweifelten Migranten auf ihren Fluchtwegen, etwa übers Mittelmeer, dabei ertrinken oder durch „Rückführungen“ weiter ins Elend gestoßen oder gar zu Tode kommen, ist ihnen ziemlich egal. Und das, obwohl die Fluchtursachen vielfach durch eine verfehlte westliche Außenpolitik selbst verursacht wurden.

Zweitens: Beide Parteien sind für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die rasante Erhöhung des Verteidigungsetats. Ob das durch eskalierende Steuerschulden erfolgt, die letztlich die Bevölkerung zu bezahlen hat, und ob das außenpolitisch überhaupt rational begründet und gerechtfertigt werden kann, wird wohlweislich nicht thematisiert. Es wird allenfalls mit einer irrationalen russischen Bedrohung Westeuropas und Deutschlands begründet, obwohl der Krieg in der Ukraine bisher nicht zum Ende kommt – auch deshalb, weil angeblich Frieden durch bodenlose Geld- und Waffenlieferungen an die vielfach korrupten ukrainischen Machthaber erreicht werden soll. Verschwiegen wird dabei, wie Rüstungsaktionäre Extraprofite einstecken und die Sozialsysteme auch hierzulande dadurch kollabieren und abgebaut werden sollen, weil diese Rüstungsfinanzierung absoluten Vorrang hat.

Drittens: Beide Parteien sind für die Stärkung des „freien Unternehmertums“ und für eine „Steuer- und Abgabenbremse“, d. h. sogar für eine Reduzierung der Unternehmens- und Einkommensteuer. Dadurch solle die internationale „Konkurrenzfähigkeit“ der Wirtschaft erhöht und Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden. Ob durch diese neoliberale „Deregulierung“ und „Entbürokratisierung“ die Wirtschaftskrise überwunden werden kann oder gar mittelfristig die kollabierende Infrastruktur und der Sozialstaat zugunsten des Gemeinwohls gesichert und besonders für die ärmeren Bevölkerungsschichten verteidigt werden kann, steht nicht auf der Agenda. Stattdessen soll der soziale Gürtel noch enger geschnallt werden. Diese Politik kommt nicht von ungefähr, denn sowohl Herr Merz als auch Frau Weidel weisen in ihren Lebensläufen bekanntlich berufliche Verbindungen zur Finanzindustrie auf.

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Viertens: Beide Parteien sind für eine Stärkung von Polizei und Strafjustiz, für einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um auch bereits jugendliche Straftäter – und hier sind vor allem Ausländer gemeint, etwa die im „Straßenbild“ – mit allen modernen polizeilichen Mitteln besser verfolgen zu können.

Hier wird nicht danach gefragt, ob deutsche oder ausländische Straftäter unter Umständen deshalb kriminell werden, weil sie primär unter Armut und frustrierender Ausgrenzung leiden und die soziale Spaltung in dieser Gesellschaft immer weiter um sich greift. Denn immer mehr Menschen haben es schwer, eine sinnvolle Lebensperspektive für sich zu finden, um einen menschenwürdigen Lebensunterhalt in dieser reichen Gesellschaft zu ergattern.

Fünftens: Beide Parteien plädieren für eine „deutsche Leitkultur“, lehnen „Multikulturalität“ in Deutschland ab und meinen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Sie plädieren hingegen für einen deutschen Patriotismus, für die Betonung einer christlich-abendländischen deutschen Kultur, in der traditionelle Familienwerte wichtige patriarchalische Leitbilder sind und in der es „kein Menschenrecht auf Abtreibung“ für Frauen gibt.

Gleichzeitig wird verdrängt und nicht gewürdigt, dass Deutschland nach dem Krieg ohne ausländische, oft unterbezahlte Arbeitskräfte niemals so schnell hätte aufgebaut werden können. Auch heute würden gerade die körperlich und nervlich schweren Arbeiten in Wirtschaft, Landwirtschaft und besonders im Gesundheits- und Bildungswesen ohne ausländische Arbeitskräfte noch weiter kollabieren. Zudem hat jeder Mensch, ob Inländer oder Ausländer, laut dem Grundgesetz das Recht, seine Kultur, seine Religion und seine Weltanschauung friedlich zu pflegen und frei auszuüben.

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Sechstens: Beide Parteien sind der Meinung, dass Leistung sich wieder lohnen muss und der Mindestlohn möglichst nicht weiter steigen soll. Und beide Parteien haben keine Antworten darauf, wie das Recht auf Arbeit, d. h. auf einen sinnvollen und menschenwürdigen Lebensunterhalt, oder das Recht auf bezahlbaren Wohnraum in dieser krisengeschüttelten Gesellschaft überhaupt gewährleistet werden kann. Derweil wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer, der soziale Zusammenhalt zerfällt.

Siebtens: Beide Parteien sind dafür, wirtschaftliche Prosperität, d. h. Profitmaximierung und damit weiter eskalierende soziale Spaltung, gegenüber der Bewältigung der Umweltkrise Vorrang einzuräumen. Dafür soll möglichst nicht auf Atomkraft verzichtet werden, es soll keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen geben, das Verbrenner-Aus wird aufgeweicht und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verlangsamt. Gigantische Steuerschulden sollen ausgegeben werden, besonders für Aufrüstung, anstatt die Sicherheit der Bevölkerung vorrangig vor kommenden Umweltkatastrophen zu schützen, die etwa durch die Erderwärmung, durch Überschwemmungen, das Baumsterben und das Absinken der Grundwasserspiegel etc. bereits jetzt in vollem Gange sind. Das ist die eigentliche Sicherheitsproblematik der Zukunft.

Achtens: Beide Parteien plädieren angeblich für eine transparente Parteienfinanzierung. Aber in Wirklichkeit profitieren gerade sie von exorbitanten Parteispenden Wohlhabender und der besonderen medialen Aufmerksamkeit öffentlich-rechtlicher und privater Medien, die ihre Politik mehr oder weniger apologetisch begleiten, anstatt sie als „vierte Gewalt“ vorbehaltlos kritisch zu analysieren. Dadurch existiert nicht nur hierzulande eine gewaltige, undemokratische Kluft zwischen Geist und Macht, zwischen Bevölkerung, Medien und Regierungen.

Die Mehrheit der Menschen ist aufgrund ihrer tagtäglichen Existenzsicherung und Ausbildung oft nicht in der Lage, diese Zusammenhänge zu durchschauen, und dieser Manipulation und politischen Instrumentalisierungen oft ohnmächtig ausgeliefert. Diese Klüfte erinnern an das Scheitern des Staatssozialismus.

Warnung an CDU/CSU

Zusammenfassend lässt sich sagen: Beide Parteien stellen keine Alternative für Deutschland dar, weil sie gemeinsam einen Aufbruch in die Illusionen des globalisierten Kapitalismus propagieren. Und dieser steht sowohl in den USA als auch in Westeuropa auf sehr tönernen politischen Füßen, wenn man nur an die derzeitigen Führungsfiguren und ihre mangelnde Vertrauenswürdigkeit wie Trump, Merz, Macron, Starmer, aber auch Klingbeil denkt. Oder gar an Weidel und ihre rechtsradikalen Mitkämpfer, die an der Brandmauer zur CDU/CSU sägen, obwohl sie de facto gar nicht wirklich existiert. Trotzdem ist die CDU/CSU davor zu warnen, sich ernsthaft auf ein Bündnis mit der AfD einzulassen. Die nationalistischen Geister, die sie damit zusätzlich heraufbeschwören, haben bekanntlich schon immer katastrophales Unheil angerichtet.

Die Linkskräfte in der SPD, bei den Grünen, in der Linkspartei und im BSW sind gut beraten, wenn sie sich nicht vorrangig gegenseitig zerfleischen, sondern endlich zu ihren politischen Wurzeln zurückkehren, um ein gemeinsames, langfristiges, linkes Gesellschaftsprogramm zu erringen. Außenpolitisch müssen Friedenssicherung durch Diplomatie und friedliche Koexistenz, umfassende Abrüstung und gemeinsame globale Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem Plan stehen. Innenpolitisch braucht es progressive Steuern für extrem Wohlhabende, Abbau der Staatsschulden sowie Sicherung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen durch den technologischen Ausstieg aus fossiler Energie, bezahlbaren Wohnraum und die Sanierung der Sozialsysteme, sodass der Kampf gegen soziale Spaltung und Armut im Mittelpunkt steht.

Nur wenn mit diesen und verwandten solidarisierenden Minimalforderungen eine gemeinsame neue linke, mediale Deutungshoheit errungen und dadurch eine starke politische Bewegung in der Bevölkerung nach links ausgelöst werden kann, wird es eine Chance bei zukünftigen Wahlen für eine wirkliche soziale und demokratisierende Alternative für Deutschland gegen rechts geben können.

Wolfgang Herzberg ist ein deutscher Publizist von biografischen Interviewbüchern, Autor von Rocktexten, Liedern und Gedichten.

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