Die Nato-Ausweitung gen Osten steht vor der Tür. Im Juli dieses Jahres setzt die Allianz in Madrid ein Verfahren in Gang, an dessen Schluß in wenigen Jahren eine neue politische Organisation des gesamten Europa stehen wird. Mit einer einzigen nennenswerten Ausnahme - erklärterweise wird Rußland nicht dabeisein, was unter Umständen bedeuten würde, daß sie gegen Rußland gerichtet sein kann. Erst einige Monate vor Madrid begann der Westen sich Gedanken zu machen, wie der kränkelnde Riese im Osten zum Stillhalten zu bewegen wäre.Beim Helsinki-Gipfeltreffen zwischen Boris Jelzin und Bill Clinton im März wurde von der russischen Seite die Schärfe der Opposition gegen die Nato-Ausweitung etwas abgemildert. In der Hoffnung, daß dadurch der Weg zur Regelung des künftigen Verhältnisses zwischen der Nato und Rußland geebnet wird, die eine gemeinsame Zukunft des Kontinents als ein großes Europa fördern sollte. Dabei gewann Moskau den Eindruck, die USA wären bereit, daß das diesbezügliche Dokument für beide Seiten verpflichtend sein würde, was für Rußland der zentrale Punkt ist. Es hat nämlich eine enttäuschende Erfahrung mit der bekannten Charta von Paris (November 1990) machen müssen. Die Charta enthielt das Versprechen, ein gemeinsames europäische Haus sofort in Angriff zu nehmen, fiel jedoch umgehend der völligen Vergessenheit anheim. Wie der Westen heute mit Recht betont, gelten nur verbindliche Verpflichtungen auf dieser Welt.Deutschland war das erste Nato-Land, das bereits 1993 die Unterstützung der Idee der Nato-Ausweitung öffentlich kundtat. Was dabei partout nicht berücksichtigt wurde, war die Heftigkeit der Reaktion Rußlands auf die Pläne, die es unweigerlich ins europäische Abseits abdrängten, das dann allmählich, aber folgerichtig zu einer vollständigen Isolierung führen würde. Es ist eine Tatsache, daß alle unter sich zutiefst zerstrittenen Parteien und Gruppierungen der russischen politischen Szene die Nato-Pläne übereinstimmend ablehnen. Zum ersten Mal liegt in Rußland ein gesamtnationaler Konsens vor. Es wäre ein furchtbares Unglück für Europa, die Welt und insbesondere für Deutschland, wenn die neue russische Nationalidee, die nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts erst im Entstehen ist, einen antiwestlichen Grundton erhielte.Denn antiwestlich würde vor allem antideutsch bedeuten - zu intensiv sind einerseits noch die Ressentiments aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges geblieben. Und zu stark war andererseits die allgemeine Hoffnung in Rußland auf die durch seinen Rückzug aus Deutschland neugewonnene Freundschaft mit der Bundesrepublik, auf ihren Beistand beim Hineinwachsen des neuen russischen Staates in das sich einigende Europa. Gerade weil Deutschland seine Sendung, Mitte des Kontinents zu sein, begreift und wahrnehmen will, kann ihm sein gutes Verhältnis zu Rußland kaum weniger am Herzen liegen als die lebenswichtige Sonderbeziehung zu den USA oder die exemplarische Zusammenarbeit mit Frankreich. Nicht alle deutschen Politiker sehen leider, daß eine Einigung Europas am aussichtsreichsten mit und auf keinen Fall gegen Rußland zu erreichen wäre.Ob die führenden Nato-Staaten noch Charakterstärke und Klarsicht aufweisen können, den einzigen Ausweg aus der Sackgasse zu gehen, die durch ihre eigenen Uneinsichtigkeiten entstanden ist? Der bestünde darin, Rußland eine echte Mitsprache im Bereich der europäischen Sicherheit zu garantieren. Eine solche Entscheidung würde vom Westen Selbstüberwindung fordern. Jedoch die unmittelbare Hauptgefahr - eine erneute Spaltung des Kontinents - wäre gebannt.Dieses Ziel ist der Mühe wert; der Erfolg des Unternehmens braucht aber energische Mithilfe Deutschlands. Vom Nato-Land, das als erstes sein "Ja" zur Ost-Erweiterung gesagt hat, wäre zu erwarten, daß es auch energische Anstrengungen unternimmt, die von ihm nicht einkalkulierten negativen Folgen so gering wie möglich zu halten. Für Deutschland und Rußland und für ihr gegenseitiges Verhältnis signalisiert dieser Sachverhalt vor allem eins: Man darf auch bilateral nicht untätig bleiben, wenn die gemeinsame Zukunft auf dem Spiel steht. +++
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