Koch für soziales Dienstjahr

BERLIN, 26. November. Die Debatte über die Zukunft der Wehrpflicht hat nun auch die Union erreicht. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich am Wochenende dafür aus, sie durch eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer zu ersetzen. Während Parteichefin Angela Merkel den Vorschlag als "interessante Anregung" bezeichnete, lehnte der CDU Verteidigungsexperte Paul Breuer eine allgemeine Dienstpflicht ab.Nach Ansicht Kochs sollte jeder junge Deutsche sich entscheiden, ob er Soldat wird oder ein Jahr lang soziale Aufgaben übernimmt. "Die Einführung eines solchen bürgerschaftlichen Pflichtjahres stärkt die zwischenmenschliche Solidarität und ist ein guter Dienst an der Allgemeinheit", sagte er der "Bild am Sonntag". Die allgemeine Dienstpflicht sei auch ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit, da nur 45 Prozent eines Altersjahrgangs Wehrdienst leisteten. Bei einer einjährigen Dienstpflicht "würde dagegen ausnahmslos jeder herangezogen", sagte der Ministerpräsident. Frauen sollten nicht verpflichtet werden.Breuer sagte dagegen der "Berliner Zeitung": "Eine allgemeine Dienstpflicht würde die Probleme vermehren, statt sie zu verringern." Der CDU-Bundestagsabgeordnete wies auf den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hin. Außerdem untersagten internationale Vereinbarungen eine Verpflichtung zu sozialen Diensten. Er sei zwar dafür, die Stellen für Ersatzdienste etwa im Katastrophenschutz oder auch im Sozialbereich zu vermehren. Junge Männer können derzeit zum Beispiel zur Feuerwehr oder zum Technischen Hilfswerk statt zur Bundeswehr gehen. Breuer betonte aber: "Das Instrument einer allgemeinen Dienstpflicht halte ich für falsch."Er bekräftigte den Vorwurf an Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), durch den geplanten Abbau der Zahl von Rekruten in der Armee sei die Wehrgerechtigkeit gefährdet. Scharping betreibe "Schönrechnerei", wenn er dies bestreite. Auch die CDU-Vorsitzende Merkel sagte im ZDF, durch die Bundeswehr-Reform werde der Erhalt der Wehrgerechtigkeit zum Problem. Deshalb müsse man über neue Modelle nachdenken. Dazu sei Kochs Vorschlag ein Beitrag. Merkel betonte ebenso wie Breuer, die Wehrpflicht müsse erhalten werden. Scharping dagegen steuere auf eine Berufsarmee zu.