Die Verurteilung der früheren Stasi-Funktionäre, die gesuchten RAF-Aussteigern in der DDR Unterschlupf gewährten, hat fast nur symbolischen Charakter. Die Berliner Richter zeigten mit ihrer milden Bestrafung der Stasi-Offiziere Gelassenheit. Sie machten zwar die Strafbarkeit des Geschehens deutlich, maßen ihm aber keine allzu große Bedeutung mehr bei. Über die Vorfälle in der 80er Jahren sind inzwischen die Ereignisse hinweggerollt. Die RAF existiert nicht mehr. Gegenüber ihren Ablegern gibt sich die Bundesrepublik gefaßter. Und die Zeiten, in den Terroristen in der DDR Aufnahme finden konnten, sind ohnehin vergangen.Weniger Einsicht zeigt die Staatsanwaltschaft. Sie bauschte den Fall erst auf um dann eine Schlappe nach der anderen einstecken zu müssen. Die Behörde, die immer wieder ihre Überbelastung bei der Verfolung von DDR-Unrecht beklagt, hätte das Verfahren schon vor langer Zeit einstellen und sich auf schwerwiegendere Fälle konzentrieren können.Doch dazu fehlte offenbar der Wille. Die rechtlichen Fragen werden nun durch die nächsten Instanzen gejagt und vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden müssen. Ein unnützer Aufwand, den die Staatsanwaltschaft mit weniger Starrsinn hätte vermeiden können. +++
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