Die Regierungspartei Tisza des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar hat einen Verfassungsentwurf ins Parlament eingebracht, der die Amtszeit künftiger Regierungschefs auf maximal acht Jahre begrenzt. Da die Regelung rückwirkend ab dem 2. Mai 1990 greifen soll, wäre eine Rückkehr des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ins Amt ausgeschlossen.

Wie das ungarische Nachrichtenportal Telex unter Berufung auf den am Mittwochabend ins Parlament eingebrachten Entwurf berichtete, dürfe niemand zum Ministerpräsidenten gewählt werden, der dieses Amt zuvor insgesamt mindestens acht Jahre ausgeübt habe. Auch eine laufende Amtszeit müsse nach Erreichen dieser Grenze enden. Orbán hatte Ungarn seit 1998 in insgesamt fünf Amtsperioden 20 Jahre lang regiert, bevor er im April 2026 von Magyar abgelöst wurde.

Auflösung des Souveränitätsschutzamtes geplant

Der Entwurf sieht laut Telex zudem die verfassungsrechtliche Grundlage für die Auflösung des 2023 unter Orban geschaffenen Souveränitätsschutzamtes vor. Die Behörde hatte das Recht, Aktivitäten zu untersuchen, die nach offizieller Lesart die Souveränität des Landes bedrohten, und führte Listen kritischer Medien.

Außerdem soll der Staat die Stifterrechte an den sogenannten gemeinnützigen Vermögensverwaltungsstiftungen (KEKVA) zurückerhalten, die 21 Universitäten sowie weitere Einrichtungen wie das Mathias Corvinus Collegium betreiben. Die Regierung könnte diese Stiftungen auflösen, das übertragene Vermögen würde an den Staat zurückfallen. Die Reform des KEKVA-Systems ist nach Angaben des Brüsseler Nachrichtenportals Euractiv eine Bedingung der EU-Kommission für die Freigabe eingefrorener Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 10,4 Milliarden Euro.

Kritik von Juristen und Stiftungsvertretern an Reformen

tDer Völkerrechtler Tamas Lattmann bezeichnete den Entwurf zur Amtszeitbegrenzumg auf Facebook als schlecht formuliert. Die Regelung kläre grundlegende Fragen nicht, etwa was geschehe, wenn der Staatspräsident jemanden nominiere, der schon acht Jahre erreicht habe.

Balazs Orban, Vorstandsvorsitzender des Mathias Corvinus Collegium und nicht verwandt mit dem früheren Ministerpräsidenten, sprach mit Blick auf die geplante Rückübertragung der Stiftungsvermögen von einem „schockierenden Versuch der Verstaatlichung“ privater Vermögenswerte.“

Magyars Tisza-Partei verfügt über eine parlamentarische Mehrheit von 71 Prozent, sodass die Verabschiedung der Verfassungsänderung als sicher gilt. Das Parlament soll in der kommenden Woche mit den Beratungen beginnen.