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Pädophilie-Skandal: Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák tritt zurück

Die Präsidentin hatte mit der Begnadigung eines verurteilten Kinderschänders für Empörung gesorgt. Damit zog sie auch den Unmut von Viktor Orbán auf sich.

Team News dpa
3 Min
Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák legt ihr Amt nieder. 

Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák legt ihr Amt nieder. 

© Hannes P. Albert/dpa

Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák ist auf Druck von Opposition und Regierung zurückgetreten. Sie hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Damit löste sie breite Empörung aus.

„Ich habe einen Fehler gemacht“, sagte Novák in einer vom ungarischen Staatsfernsehen verbreiteten Video-Aufzeichnung. Sie amtierte seit Mai 2022 als Staatsoberhaupt. Nur wenige Stunden vor ihrem Rücktritt war Novák vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus dem Golfemirat Katar nach Budapest zurückgekehrt. Tausende Demonstranten hatten am Freitagabend in Budapest ihren Rücktritt verlangt.

Viktor Orbán will Verfassung ändern

Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich zuletzt öffentlich von seiner früheren politischen Mitstreiterin Novák distanziert. Er brachte eilig den Vorschlag für eine Verfassungsänderung ins Parlament ein, der zufolge Straftäter, deren Tatopfer Kinder sind, niemals begnadigt werden dürfen.

Orbáns Regierung will insbesondere als Beschützerin von Kindern vor sexualisierter Gewalt gelten. 2021 setzte sie ein umstrittenes „Kinderschutzgesetz“ durch, das etwa eine Aufklärung von Kindern in Schulen über Homosexualität verbietet. Auch Vertreiber von entsprechenden Publikationen sind verpflichtet, diese für Minderjährige unzugänglich zu machen. Kritiker bemängeln, dass der Geist dieses Gesetzes Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt.

Der von Novák begnadigte Mann war stellvertretender Leiter eines Kinderheims in Bicske bei Budapest. Er hat dem Gerichtsurteil zufolge Kinder dazu gezwungen, ihre Zeugenaussagen als Missbrauchsopfer gegen den Heimleiter zu widerrufen, um seinen Chef zu entlasten. Über Jahre hinweg hatte er von den Missbrauchsakten gewusst. Der Heimleiter wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Sein begnadigter Stellvertreter hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten erhalten.

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Die Begnadigung hatte schon im April 2023 stattgefunden, aus Anlass des damaligen Besuchs von Papst Franziskus in Budapest. Er war aber erst vor einer Woche durch Medienberichte bekanntgeworden.

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Rücktritt spielt Viktor Orbán in die Karten

In Ungarn spielen Staatschefs politisch eine untergeordnete Rolle. Sie werden vom Parlament gewählt, in der Regel auf Vorschlag der stärksten Partei. Die Besetzung dieses Amts mit Novák, bis dahin führenden Politikerin von Orbáns Partei Fidesz, hatte der Premier vorgeschlagen.

Mit ihrem Rücktritt dürfte Orbán nun aber auch deswegen zufrieden sein, weil Novak in der letzten Zeit nicht immer die Regierungspolitik vertreten hatte. Bei mehreren Gelegenheiten äußerte sie sich deutlich kritisch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, während Orbán gute Beziehungen zum Kremlchef Wladimir Putin pflegt. Novak sprach sich auch für eine zügige Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt durch Ungarns Parlament aus, den Orbán hinauszögert.

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