Union besteht auf weitere Zugeständnisse Ankaras im Zypern-Streit

Türkisches Angebot reicht der EU nicht aus

Gerold Büchner
2 Min

BRÜSSEL. Die EU will vorbehaltlich weiterer Zugeständnisse Ankaras die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen. Der finnische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Matti Vanhanen sagte am Freitag, das vage Angebot der türkischen Regierung zur Öffnung für den Handel mit Zypern sei unzureichend. "Das Grundproblem bleibt ungelöst", sagte er in Anspielung auf die Forderung der EU, Ankara müsse bis Jahresende die Zollunion für alle Mitgliedstaaten umsetzen, also den freien Warenverkehr auch mit dem griechischen Teil Zyperns garantieren. Die EU-Regierungen bekräftigten bei einem Sondertreffen auf Botschafterebene in Brüssel, schon die Außenminister könnten an diesem Montag die Beitrittsgespräche teilweise einfrieren. Einige EU-Partner hoffen dennoch auf neue Kompromisssignale aus der Türkei.Die Türkei hatte am Donnerstag überraschend mitgeteilt, dass sie befristet einen Seehafen für Schiffe aus dem griechischen Teil Zyperns öffnen könnte. Diplomaten in Brüssel sagten aber gestern, dieses Angebot liege nicht schriftlich vor und sei in den Details zudem unklar.Armee fühlt sich übergangen"Es muss etwas Schriftliches geben", formulierte einer der Unterhändler die Minimalvoraussetzung für weitere Gespräche über die Offerte. Falls aber nichts komme, würden die EU-Staaten auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags beraten und entscheiden.Eine schriftliche Festlegung lehnt Ankara aber dem Vernehmen nach ab. Ein Grund dafür dürfte die höchst riskante innenpolitische Gemengelage sein. Das mächtige türkische Militär beschwerte sich am Freitag bereits öffentlich, von dem Kompromisssignal an die EU, das eine "Abweichung vom offiziellen Standpunkt des Staates" darstelle, erst aus den Medien erfahren zu haben. Der als Nationalist geltende Armeechef Yasar Büyükanit tadelte die Regierung in einem Interview: "Wäre es bei einer solch wichtigen Entscheidung nicht erforderlich gewesen, eine Institution zu informieren und nach ihrer Meinung zu fragen, die dort in Nordzypern 40 000 Soldaten unterhält?"Die Türkei hält das nördliche Zypern seit 1974 besetzt und erkennt den griechischen Süden der Insel nicht an. Die wichtige Rolle der Armee in der Türkei ist einer der Kritikpunkte der EU an Ankara mit Blick auf einen Beitritt.

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