Kriminelle sollen kein Kindergeld erhalten

BERLIN. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will Familien von jugendlichen Kriminellen das Kindergeld streichen. Wenn ein Jugendlicher eine Strafe im Gefängnis absitze, sei der Staat für ihn verantwortlich. Den Eltern entstünden in dieser Zeit keine nennenswerten Kosten. Er befürchte Mitnahmeeffekte, wenn die Sozialleistung weiter gezahlt würde, so Oettinger.Nach Einschätzung der Südwest-CDU nehmen bundesweit etwa 20 000 Häftlinge Kindergeld in Anspruch. Dies kostet den Steuerzahler bis zu 30 Millionen Euro jährlich, kritisierte er. Sein Land werde nun prüfen, ob dies mit Hilfe einer Bundesratsinitiative unterbunden werden könne, hieß es aus Stuttgart. Die CDU-FDP-Landesregierung hatte einen entsprechenden Vorstoß schon in ihre Koalitionsvereinbarung von 2006 geschrieben.Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums handelt es dabei um Einzelfälle, so ein Sprecher. Kindergeld wird generell nur gezahlt, wenn das Kind unter 18 Jahre alt ist oder sich in der Berufsausbildung befindet. In diesem Fall endet die Frist im Alter von 25 beziehungsweise 27 Jahren. Das Kindergeld steht betroffenen Eltern also nur zu, wenn ihre volljährigen Kinder im Strafvollzug regelmäßig ausgebildet werden und die Eltern Aufwendungen für sie haben.Die Grünen übten Kritik an dem Vorstoß. "Die Union sollte beim Thema Jugendgewalt nicht jeden Tag einen neuen Verschärfungsvorschlag machen", sagte der jugendpolitische Sprecher im Bundestag, Kai Gehring dieser Zeitung. Statt immer nur Sanktionen zu thematisieren, solle Herr Oettinger für einen besseren Vollzug sorgen und die Prävention in den Mittelpunkt stellen. Am Dienstag verabschiedete die Fraktion dazu in Berlin ein umfassendes Strategiepapier.So wollen die Grünen die Präventionsangebote verbessern und Projekte im Jugendhilfebereich und bei der Elternunterstützung aufstocken. Außerdem seien massive Investitionen ins Bildungssystem nötig. Das Waffenrecht soll verschärft werden. Gehring forderte, Messer mit feststehender oder verstellbarer Klinge aus dem Verkehr zu ziehen. Waffenimitate sollten verboten werden. Die Altersgrenze für den Erwerb großkalibriger Waffen soll bei 21 Jahren bleiben. Die Bundesregierung hatte darüber nachgedacht, diese Grenze zu senken.------------------------------"Die Union sollte nicht jeden Tag einen neuen Vorschlag machen." Die Grünen