BERLIN. Die künftige schwarz-gelbe Regierung hat gleich zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen einen Superlativ für sich in Anspruch genommen: Knapp 150 Personen verhandeln in den kommenden Tagen über den Koalitionsvertrag. Der soll dennoch am übernächsten Wochenende fertig sein. Um alle 150 unter einen Hut zu bringen, gibt es bis dahin zehn Arbeitsgruppen, eine redaktionelle Steuerungsgruppe, dazwischen immer wieder Abstimmungsrunden innerhalb der FDP und zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Und für das große Ganze, die sogenannte "große Runde", die allein aus 27 Personen besteht. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle sind nur in dieser Runde zu finden. Sie segnen alles ab, klären Konfliktpunkte und treffen die Personalentscheidungen.Höherer KinderfreibetragAm mächtigsten wird die Finanzgruppe sein - sie darf die Ergebnisse der anderen Runden kommentieren. Sie muss begründen, was trotz Krise finanzierbar ist. Sie muss das Geld finden, für das Weihnachtsgeschenk, das die Koalition aller Voraussicht nach plant: Um den Bürgern gleich positiv aufzufallen, werden noch in diesem Jahr ein paar Wohltaten beschlossen werden. Im Gespräch ist, den jährlichen Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer bereits vom 1. Januar 2010 an auf das Niveau für Erwachsene anzuheben, also von 6 024 Euro auf 8 004 Euro pro Kind. Den Staat würde dies drei bis vier Milliarden Euro kosten. Weitere sechs bis sieben Milliarden Euro kämen hinzu, wenn gleichzeitig auch noch das Kindergeld von 164 auf 200 Euro angehoben würde.Zwar hat das Kanzleramt in Vorbereitung der Koalitionsverhandlung ein Papier verbreitet, das die finanzielle Lage in düsteren Farben malt. Doch zumindest die Steuersenkungsbefürworter der neuen Regierungsparteien gehen davon aus, dass sich die Konjunktur deutlich besser entwickelt als angenommen. Paradoxerweise wird die nächste Wachstumsprognose der Regierung erst am 21. Oktober veröffentlicht, drei Tage nach dem bislang geplanten Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Vorsichtshalber haben Union und FDP diesen Tag und zwei folgende für mögliche Nachverhandlungen geblockt.Vor allem die Kanzlerin will die Verhandlungen möglichst schnell hinter sich bringen. Sie möchte am 30. Oktober als neue Kanzlerin zum EU-Gipfel reisen und am 3. November in die USA. Die Liberalen legen sich zwar nicht quer, betonen aber, dass Genauigkeit vor Eile geht. Dahinter steht auch der Argwohn, als neuer Partner der Union über den Tisch gezogen werden zu können. Das will die FDP verhindern. "Ich habe bis Dezember Zeit. Ich habe keinen Urlaub gebucht", sagte Rainer Brüderle, der ambitionierte Wirtschaftspolitiker der FDP, bei der ersten Koalitionsrunde lakonisch.Zu dem Weihnachtspaket könnte auch die Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger gehören. Sollte die Union der FDP in einem Punkt entgegenkommen wollen, könnte dies die Einführung des Bürgergelds sein, also eine Pauschalierung aller Sozialleistungen: vom Arbeitslosengeld II bis zur Sozialhilfe. Setzt sich die FDP durch, wäre vermutlich ein faktisches Abschmelzen des ALG II zu erwarten. Die Union wies das Bürgergeld abermals vehement zurück. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, voraussichtlich nächster Arbeitsminister, sagte, er sehe keine Notwendigkeit, die Hartz-IV-Regeln zu ändern. Aber zum einen muss die FDP einen Erfolg verbuchen können, zum anderen wäre man durch die Umwidmung zum Bürgergeld den ungeliebten Namen Hartz IV los.Umstritten ist in der Koalition, ob man auf die Ankündigung unpopulärer Maßnahmen tatsächlich erst einmal verzichten kann, um einen Machterhalt von Schwarz-Gelb bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Frühjahr nicht zu gefährden.Streitpunkte in der InnenpolitikNach betont harmonischem Auftakt am Montag gab es am Dienstag erste Kontroversen, vor allem in der Innenpolitik. Zumindest öffentlich trat die FDP hart auf und forderte, die Rechte des Bundeskriminalamts bei Durchsuchungen von Computern zu beschneiden.Dass auch sonst alles nicht so einfach ist, wie das Koalitionärs-Lächeln in die Kameras und die gestreute Schmonzette vom Käseplatten servierenden Karl-Theodor zu Guttenberg vermuten lassen soll, zeigt sich am übergroßen Verhandlerteam. Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hatten sich in der vorigen Woche eigentlich auf kleine Arbeitsgruppen mit maximal drei Teilnehmern pro Partei geeinigt. Doch die CSU verweigerte sich dieser Lösung: Sie drängte darauf, möglichst viele ihrer Abgeordneten an den Arbeitsgruppen zu beteiligen. So kommt es, dass zahlenmäßig fast die Hälfte der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen verhandelt. Das klingt nicht nach dem Bürokratieabbau, den sich Union und FDP auf die Fahnen geschrieben haben. Es hat aber den Vorteil, dass hinterher so viele eingebunden gewesen sein werden, dass sich eigentlich keiner beschweren kann.------------------------------Detailarbeit in den ArbeitsgruppenFINANZENDie Gruppe mit Kanzleramtschef Thomas de Mazière (CDU) und Hermann-Otto Solms (FDP) an der Spitze hat die wohl schwierigste Frage zu klären: Wie die von CSU und FDP versprochenen Steuersenkungen angesichts der Wirtschaftskrise zu finanzieren sind und wo gespart werden muss.Foto: Thomas de Mazière (CDU), noch KanzleramtschefAUSSEN/VERTEIDIGUNGDie Konflikte in dieser Gruppe, die von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) und dem FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer geleitet wird, sind begrenzt. Die Debatten werden sich um die Auslandseinsätze und um die Wehrpflicht drehen.INNEN/JUSTIZDie Leiter dieser Gruppe, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stehen für die Gegensätze: Überwachung kontra Bürgerrechte. Konsens ist ein stärkerer Datenschutz, Konfliktpunkt die Rechte homosexueller Paare.WIRTSCHAFT/ENERGIEThemen der AG um Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) sind Aufbau Ost und Bürokratieabbau. Eine zentrale Frage: Der Energiebereich könnte vom Umwelt- ins Wirtschaftsressort wechseln.BAUEN/VERKEHRDie Privatisierung der Bahn dürfte zwischen den Vorsitzenden Hans-Peter Friedrich (CSU) und Patrick Döring (FDP) unbestritten sein, Differenzen gibt es allerdings über das Ausmaß. Auch Änderungen beim Mietrecht dürften ein Streitpunkt sein.ARBEITHarte Debatten um die Lockerung des Kündigungsrechts, um Mindestlohn und Jobcenter sind zu erwarten. Keine leichte Aufgabe für die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU), der als Arbeitsminister im Gespräch ist, und Dirk Niebel ( FDP).Foto: Dirk Niebel (FDP), Generalsekretär der LiberalenUMWELTLängere Laufzeiten der Atomkraftwerke und den Preis, den die Stromkonzerne dafür zahlen sollen, werden die dominanten Themen sein. Auch der Verbraucherschutz soll gestärkt werden. Ilse Aigner (CSU) hat als Gegenspieler den FDP-Politiker Michael Kauch.GESUNDHEIT/PFLEGEAuf eher ungewohntem Terrain agiert Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die mit Philipp Rösler (FDP) die Gruppe leitet. Knackpunkt wird der Gesundheitsfonds sein.BILDUNG/FORSCHUNGDie Bildung stärken lautet das Ziel der Politiker um Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und den nordrhein-westfälischen Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP). Streit bahnt sich bei der Gentechnik an.FAMILIE/INTEGRATIONDie Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) und Hans-Joachim Otto (FDP) führen diese Gruppe mit 15 Mitgliedern an. Gerungen wird hauptsächlich um den Ausbau der Kinderbetreuung, um Migration und um Kulturpolitik.------------------------------Foto: In der NRW-Landesvertretung in Berlin tagten gestern die Arbeitsgruppen Bildung/Forschung und Wirtschaft.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]